Dr. med. dent., Dipl.-Kfm. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident der BLZK

Nachdem die Politik im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik angesichts zunehmender Globalisierung an Grenzen stößt, wird die Sozialpolitik mehr und mehr zum "Schlachtfeld" politischer Grundüberzeugungen und Ideologien. Dennoch wissen die Parteien: Wer bei Rente, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit versagt, wird vom Wähler abgestraft. Und deshalb gibt es, zumindest hinter den Kulissen, viel Bewegung. So scheint bei der Zukunft der Rentenversicherung ein Durchbruch zum Greifen nah, nachdem Arbeitsminister Riester erkannt hat, dass die langfristige Stabilität der Altersversorgung nur durch private Vorsorgemodelle garantiert werden kann. Leider ist dieser Ansatz mit dem Finanzministerium offensichtlich noch nicht synchronisiert worden.
Und auch in der Gesundheitspolitik beginnen die Akteure, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gleiche Sprache zu sprechen. Der Abgang sozialpolitischer Hardliner, Blüm wie Dressler, erleichtert den Newcomern auf diesem Sektor eine weitgehend ideologiefreie Debatte.

Reformkommission fordert ...
In diesem Zusammenhang ist das Papier der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" zur Zukunft der Krankenversicherung mehr als bemerkenswert. Immerhin gehören der Kommission neben dem neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Dr. Friedrich Merz, auch der Bündnis-Grüne Oswald Metzger und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Mosdorf (SPD), an. Die Kommission hat sich Ende vergangenen Jahres sowohl für Anreize bei der Inanspruchnahme von Leistungen als auch für den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen ausgesprochen. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll auf eine Basisversorgung beschränkt werden. Durch private Zusatzversorgung mit ergänzenden Wahlleistungen ist dieses System zukunftssicherer als die generelle Ausgabenbegrenzung ohne Differenzierung nach notwendigen Basisleistungen und weniger dringlichen Zusatzleistungen. Die Kommission hat sich auch von der Illusion einer Vollversicherung verabschiedet. Um dem Versicherten eine verbesserte Informationsgrundlage zu geben, empfiehlt sie die Umstellung vom Sachleistungsprinzip auf das Kostenerstattungsprinzip. Dabei bietet das Wahlleistungsrecht auch die Möglichkeit, Wirksamkeit und Akzeptanz unterschiedlicher Selbstbeteiligungsmodelle zu testen.

... Wettbewerb der Anbieter
Kernstück der Empfehlungen: "Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen". Dies ist am ehesten durch Umstellung der staatlichen Pflichtversicherung auf eine Versicherungspflicht zu erreichen. Allerdings zählt die Reformkommission dazu auch einen "Wettbewerb unter den Anbietern ärztlicher Leistungen durch den Abbau von Zulassungsbeschränkungen, die Abkehr von zentralen Honorarvereinbarungen sowie die Einführung eines Optionsrechtes auf freie Arztwahl". Die Kommission sieht Beitragsvorteile durch eine freiwillige Beschränkung der freien Arztwahl und der selektiven Honorarvereinbarung zwischen einzelnen Anbietern und Krankenkassen. Außerdem verstärke die Konkurrenz zwischen den Anbietern die Mobilisierung von Effizienz-Reserven.

Auch die bayerische CSU hat sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg, mehr aber noch bei der Vorlage ihrer Eckpunkte für eine sozial gerechtere Gesundheitsreform, für mehr Wettbewerb entschieden. Dabei ist die Forderung nach einem "Vertragswettbewerb" im bayerischen "Bündnis für Gesundheit" nicht ohne Widerspruch geblieben. Zu sehr trägt dieser Gedanke die Handschrift der Krankenkassen, wenn auch die CSU-Landesgruppe bei Vorlage ihres Papiers sich ebenso gegen das Einkaufsmodell wie auch gegen Preisverhandlungen des Patienten "auf dem Zahnarztstuhl" ausgesprochen hat.

Noch mehr Sprengstoff enthält die Vorstellung, "das derzeitig nahezu ausschließlich körperschaftsorganisierte System schrittweise sowohl auf Seiten der Krankenkassen als auch auf Seiten der Leistungserbringer flexibilisiert" zu gestalten, um arztgruppenspezifische und kassenindividuelle Vertragsabschlüsse zuzulassen. Dabei bleibt es nach Auffassung der CSU der Selbstverwaltung eigenverantwortlich überlassen, in welchen Organisationsformen sich Leistungserbringer bzw. Krankenkassen für die Vertragsverhandlungen zusammenschließen.

Irritationen über Positionen der CSU
Auch hier fällt auf, wie nahe sich die parteipolitischen Kontrahenten mittlerweile gekommen sind. Kein Wunder also, wenn dies im "Bündnis für Gesundheit Bayern" für Irritationen gesorgt hat. Erst recht, nachdem die Körperschaften und Verbände mit unterschiedlichen Terminen von der CSU erst zum Gespräch eingeladen wurden, nachdem dieses Papier bereits verabschiedet worden war. Als vorläufiges Fazit der gegenseitigen Annäherung zwischen Union und SPD darf sicher festgehalten werden, dass starre Fronten aufbrechen und neue Ansätze offen diskutiert werden. Dabei sollte sich die Zahnärzteschaft bewusst sein, dass ihre ureigenste Forderung nach mehr Wahlmöglichkeiten für den Patienten den Wettbewerb geradezu herausfordert.

Wettbewerb bringt (ökonomische) Freiheiten, aber auch Risiken. Vor allem wird der Wettbewerb - unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes - auch Rechte der Patienten zum Tragen bringen, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene von der Politik bereits formuliert werden. Und noch eines: Wettbewerb geht in unserem Fach über die Qualität und nicht nur über den Preis. Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass diese Qualitätsdiskussion offensiv, nicht defensiv geführt werden muss. Wer die berufliche Fortbildung als Zwang, wer Qualitätskriterien als Kontrolle definiert, hat bereits verloren. Mehr noch: Er riskiert, dass externe Institutionen die Qualität der Leistung, damit auch die Kosten und letztlich den Preis bestimmen.

Solche Diskussionen, die der Berufsstand z.B. im Bereich der Fort- und Weiterbildung führen muss, mögen schmerzlich sein. Ihnen auszuweichen bedeutet, sich als Wettbewerbsteilnehmer vom Markt zu verabschieden. Alles zu belassen, wie es heute ist, heißt auch, die Strukturen fortzuschreiben. Dann aber sollte man keine Wahlleistungen fordern, wenn man Angst vor dem Markt hat. Offensichtlich ist es leichter, Angst vor zusätzlichen Risiken zu schüren, als konstruktiv über mögliche Chancen zu debattieren.