03/14/2017 | Nachrichten | BLZK

Verschlüsselung der Praxishomepage

In der Serie „Recht und Praxis“ stellt das BZB aktuelle Gerichtsurteile und Gesetzeskommentierungen vor, die auch Zahnarztpraxen betreffen. In diesem Monat geht es um die Verschlüsselung der Praxis-Homepage.

Zahnärzte, die auf ihrer Praxis-Homepage ein Kontaktformular veröffentlichen, über das auch personenbezogene Daten übermittelt werden können, sollten ein geeignetes Verschlüsselungsverfahren einrichten.

Kontaktformular, grünes Schlosssymbol und https

Eine verschlüsselte Homepage ist an der Bezeichnung „https“ und dem grünen Schlosssymbol in der Adressleiste des Browsers erkennbar. Oftmals sind auf Praxis-Websites zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Patienten und Praxis Kontaktformulare eingerichtet. Der Interessierte gibt die eigenen Daten (Name, E-Mail-Adresse) ein und übermittelt durch das vorgesehene Textfeld seine Anfrage an die Zahnarztpraxis. Durch ein solches Kontaktformular werden jedoch personenbezogene Daten übertragen, sodass sich die Frage stellt, ob dafür besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen. 

Das fordert das Telemediengesetz

Gemäß § 13 Abs. 7 TMG haben Betreiber geschäftsmäßiger Telemediendienste – soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist – durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass kein unerlaubter Zugriff auf Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme möglich ist. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass ein unberechtigter Zugriff auf personenbezogene Daten der Nutzer verhindert wird.

Ausdrücklich nennt § 13 Abs. 7 S. 3 TMG in diesem Zusammenhang das Erfordernis der Verschlüsselung personenbezogener Daten auf Homepages mittels eines Verschlüsselungsverfahrens, das dem Stand der Technik entspricht. Für den Fall, dass personenbezogene Daten übertragen werden – beispielsweise mit einem Kontaktformular –, halten die Aufsichtsbehörden eine TLS/SSL-Verschlüsselung für erforderlich. Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 Abs. 7 Nr. 1, 2a TMG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann daher mit einem Bußgeld geahndet werden.

Autorin

Ass. jur. Sarah Pröstler
Geschäftsbereich Recht und Praxis


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