Mustervertrag für Vorbereitungsassistenten

(Wir weisen darauf hin, dass es sich bei diesen Vertrag um einen Mustervertrag handelt.

Im Einzelfall sollte dieser Vertrag erst nach Rücksprache mit einem Juristen und der individuellen Ausgestaltung verwandt werden.)

Herr/Frau _____________________________________ (Praxisinhaber)

in ________________________________________________________

(Anschrift)

und Herr/Frau _________________________ (Vorbereitungsassistent)

in ________________________________________________________

(Anschrift)

schließen folgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

Herr/Frau ____________________________wird ab _______________

als Vorbereitungsassistent bei

Herrn/Frau _________________________________________________

beschäftigt.

§ 2 Probezeit

Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 3 Pflichten des Vorbereitungsassistenten

Der Vorbereitungsassistent ist zur gewissenhaften Erfüllung der ihm übertragenen zahnärztlichen Aufgaben verpflichtet. Er hat die für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Berufsordnung in persönlicher Verantwortung zu beachten und den zahnärztlichen und organisatorischen Weisungen des Praxisinhabers oder seines Vertreters Folge zu leisten.

Der Vorbereitungsassistent hat sich mit den Bestimmungen über die privat- und vertragszahnärztliche Versorgung vertraut zu machen und sie zu beachten.

Der Vorbereitungsassistent hat den Praxisinhaber über alle besonderen Vorkommnisse, insbesondere im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung unverzüglich und vollständig zu informieren.

§ 4 Vergütung

Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Vorbereitungsassistent ein monatliches Bruttogehalt von € ______________. Das Gehalt ist am letzten Tag eines jeden Monats zu zahlen.

Der Praxisinhaber hat dafür zu sorgen, daß eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für den Vorbereitungsassistenten besteht.

(Hier sollte vereinbart werden,welche der beiden Vertragsparteien die Berufshaftpflichtversicherung abschließt.)

Der Praxisinhaber ist verpflichtet, dem Vorbereitungsassistenten einen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen. Als Zuschuß ist die Hälfte des tatsächlich anfallenden Versicherungsbeitrages zu zahlen, jedoch nicht mehr als 50 % des Beitrages, der als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei der AOK Bayern zu zahlen wäre. Der Praxisinhaber trägt auch die Hälfte des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Ist der Vorbereitungsassistent nach § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten befreit, übernimmt der Praxisinhaber die Hälfte des Pflichtbeitrages für die berufsständische Versorgungsanstalt, jedoch höchstens die Hälfte des Betrages, der als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre.

§ 5 Entgeltfortzahlung

Im Falle der nachgewiesenen Erkrankung behält der Vorbereitungsassistent einen Anspruch auf Vergütung zum Ende der 6. Woche der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Der Vorbereitungsassistent behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Praxisinhaber das Dienstverhältnis aus Anlaß des Krankheitsfalles kündigt.

§ 6 Nebentätigkeit

Dem Vorbereitungsassistenten ist die Ausübung von Nebentätigkeiten und anderweitiger Berufstätigkeiten, wozu auch die Übernahme standes- und berufspolitischer Ämter und Tätigkeiten, Gutachterfunktionen und ähnliches zählen, nur mit der schriftlichen Zustimmung seitens des Praxisinhabers gestattet.

Wissenschaftliche Betätigung ist dem Vorbereitungsassistenten gestattet, soweit es die vertraglichen Aufgaben zulassen. Wissenschaftliche Veröffentlichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Praxisinhabers, soweit sie sich auf Erfahrungen und Verhältnisse in dessen Praxis beziehen.

§ 7 Arbeitszeit/Notfalldienst

Die Arbeitszeit richtet sich nach den Erfordernissen der Praxis. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ________ Stunden.

Der Vorbereitungsassistent kann nach Absprache zwischen dem Praxisinhaber und dem Vorbereitungsassistenten unter Beachtung der gesetzlichen und vertragszahnärztlichen Regelungen an der Ableistung des Notfalldienstes beteiligt werden.

§ 8 Urlaub

Der Vorbereitungsassistent erhält einen jährlichen Urlaub von _______ Arbeitstagen (5-Tage-Woche). Der Urlaub ist im Einvernehmen mit dem Praxisinhaber zu nehmen.

Ein Betriebsurlaub kann vereinbart werden.

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.

Ein gesondertes Urlaubsgeld ist nicht vereinbart.

§ 9 Dienstverhinderung

Der Vorbereitungsassistent ist verpflichtet, dem Praxisinhaber jede Dienstverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe der Dienstverhinderung anzugeben.

Im Fall der Erkrankung ist der Vorbereitungsassistent verpflichtet, vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch für den 1. Tag der Verhinderung verlangt werden.

§ 10 Beendigung und Kündigung

Die Kündigung des Dienstverhältnisses bedarf der Schriftform.

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß nach Ablauf der Genehmigung gemäß § 32 Abs. 2 ZÄ-ZV der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung das Dienstverhältnis endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf.

§ 11 Verschwiegenheitspflicht

Unbeschadet der ärztlichen Schweigepflicht hat der Vorbereitungsassistent, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über alle die Praxis betreffenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren.

§ 12 Vertragsausfertigungen

Beide Parteien erklären, eine vollständige Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

(Hier könnten sonstige individualvertragliche Vereinbarungen aufgenommen werden.)

1. ________________________________________________________

2. ________________________________________________________

3. ________________________________________________________

§ 14 Schlußbestimmungen

1. Soweit in diesem Vertrag keine speziellen Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Durch die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommt.

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(Ort, Datum)

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(Unterschrift des Praxisinhabers) (Unterschrift des Vorbereitungsassistenten)

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