Mustervertrag für Weiterbildungsassistenten

(Wir weisen darauf hin, dass es sich bei diesen Vertrag um einen Mustervertrag handelt.

Im Einzelfall sollte dieser Vertrag erst nach Rücksprache mit einem Juristen und der individuellen Ausgestaltung verwandt werden.)

Herr/Frau __________________________ (Weiterbildungsberechtigter)

in ________________________________________________________

(Anschrift)

und Herr/Frau _________________________ (Weiterbildungsassistent)

in ________________________________________________________

(Anschrift)

schließen folgenden Vertrag:

§ 1 Vertragsgegenstand

Herr/Frau ____________________________wird ab _______________

als Weiterbildungsassistent bei

Herrn/Frau _________________________________________________

beschäftigt.

§ 2 Probezeit

Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 3 Pflichten des Weiterbildungsassistenten

Der Weiterbildungsassistent ist zur gewissenhaften Erfüllung der ihm übertragenen zahnärztlichen Aufgaben verpflichtet. Er hat die für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Berufsordnung in persönlicher Verantwortung zu beachten und den zahnärztlichen und organisatorischen Weisungen des Weiterbildungsberechtigten oder seines Vertreters Folge zu leisten.

Der Weiterbildungsassistent hat sich mit den gesetzlichen Bestimmungen der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte und der Weiterbildungsordnung für die Bayerischen Zahnärzte vertraut zu machen und ihren Inhalt zu beachten.

Der Weiterbildungsassistent hat den Praxisinhaber über alle besonderen Vorkommnisse, insbesondere im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung, unverzüglich und vollständig zu informieren.

§ 4 Pflichten des Weiterbildungsberechtigten

Der Weiterbildungsberechtigte verpflichtet sich, die Weiterbildung nach den Vorschriften der Weiterbildungsordnung für die bayerischen Zahnärzte durchzuführen. Der Inhalt der Weiterbildung richtet sich nach den Bestimmungen des dritten Abschnitts der Weiterbildungsordnung sowie der vom Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer beschlossenen Richtlinien.

Der Beginn und das Ende der Weiterbildungszeit eines Weiterzubildenden ist der Bayerischen Landeszahnärztekammer mitzuteilen.

Der Weiterbildungsberechtigte verpflichtet sich, nach Ablauf der Weiterbildungszeit dem Weiterbildungsassistenten ein Weiterbildungszeugnis zu erstellen, aus dem sich Dauer und Inhalt der vermittelten Kenntnisse und Erfahrungen ergeben.

§ 5 Dauer

Die Weiterbildung muß grundsätzlich ganztägig, zeitlich zusammenhängend und in hauptberuflicher Stellung erfolgen.

§ 6 Vergütung

Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Weiterbildungsassistent ein monatliches Bruttogehalt von € ______________. Das Gehalt ist am letzten Tag eines jeden Monats zu zahlen.

Der Praxisinhaber hat dafür zu sorgen, daß eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für den Weiterbildungsassistenten besteht.

(Hier sollte vereinbart werden, welche der beiden Vertragsparteien die Berufshaftpflichtversicherung abschließt.)

Der Praxisinhaber ist verpflichtet, dem Weiterbildungsassistenten einen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen. Als Zuschuß ist die Hälfte des tatsächlich anfallenden Versicherungsbeitrages zu zahlen, jedoch nicht mehr als 50 % des Beitrages, der als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei der AOK Bayern zu zahlen wäre. Der Praxisinhaber trägt auch die Hälfte des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Ist der Weiterbildungsassistent nach § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten befreit, übernimmt der Weiterbildungsberechtigte die Hälfte des Pflichtbeitrages für die berufsständische Versorgungsanstalt, jedoch höchstens die Hälfte des Betrages, der als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre.

§ 7 Entgeltfortzahlung

Im Falle der nachgewiesenen Erkrankung behält der Weiterbildungsassistent einen Anspruch auf Vergütung bis zum Ende der 6. Woche der Arbeitsunfähigkeit, nicht aber über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Der Weiterbildungsassistent behält diesen Anspruch auch dann, wenn der Weiterbildungsberechtigte das Dienstverhältnis aus Anlaß des Krankheitsfalles kündigt.

§ 8 Nebentätigkeit

Dem Weiterbildungsassistenten ist die Ausübung von Nebentätigkeiten und anderweitiger Berufstätigkeiten, wozu auch die Übernahme standes- und berufspolitischer Ämter und Tätigkeiten, Gutachterfunktionen und ähnliches zählen, nur mit der schriftlichen Zustimmung des Weiterbildungsberechtigten gestattet.

Wissenschaftliche Betätigung ist dem Weiterbildungsassistenten gestattet, soweit es die vertraglichen Aufgaben zulassen. Wissenschaftliche Veröffentlichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Weiterbildungsberechtigten, soweit sie sich auf Erfahrungen und Verhältnisse in dessen Praxis beziehen.

§ 9 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit richtet sich nach den Erfordernissen der Praxis. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ________ Stunden.

§ 10 Urlaub

Der Weiterbildungsassistent erhält einen jährlichen Urlaub von ___________________ Arbeitstagen (5-Tage-Woche). Der Urlaub ist im Einvernehmen mit dem Praxisinhaber zu nehmen.

Ein Betriebsurlaub kann vereinbart werden.

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.

Ein gesondertes Urlaubsgeld ist nicht vereinbart.

§ 11 Dienstverhinderung

Der Weiterbildungsassistent ist verpflichtet, dem Praxisinhaber jede Dienstverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe der Dienstverhinderung anzugeben.

Im Fall der Erkrankung ist der Weiterbildungsassistent verpflichtet, vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann auch für den 1. Tag der Verhinderung verlangt werden.

§ 12 Beendigung und Kündigung

Die Kündigung des Dienstverhältnisses bedarf der Schriftform.

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartals-

ende gekündigt werden. Das Dienstverhältnis endet, ohne daß es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der Genehmigung durch die KZVB-Bezirksstelle ________________________ am ______________.

§ 13 Verschwiegenheitspflicht

Unbeschadet der ärztlichen Schweigepflicht hat der Weiterbildungsassistent, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über alle die Praxis betreffenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren.

§ 14 Vertragsausfertigungen

Beide Parteien erklären, eine vollständige Ausfertigung dieses Vertrages erhalten zu haben.

§ 15 Sonstige Vereinbarungen

(Hier könnten sonstige individualvertragliche Vereinbarungen aufgenommen werden.)

1. ________________________________________________________

2. ________________________________________________________

3. ________________________________________________________

§ 16 Schlußbestimmungen

1. Soweit in diesem Vertrag keine speziellen Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3. Durch die Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommt.

________________________________

(Ort, Datum)

_______________________ _____________________________

(Unterschrift des Praxisinhabers) (Unterschrift des Weiterbildungsassistenten)

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