Zahnarzt als Ausbilder

Ausbildungsvertrag ZFA

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) schreibt vor, dass für jedes Ausbildungsverhältnis ein schriftlicher Ausbildungsvertrag geschlossen werden muss und regelt dessen Mindestinhalt. (§ 11 BBiG)

Für die Ausbildung zur/zum Zahnmedizinischen Fachangestellten werden von der Bayerischen Landeszahnärztekammer Formulare für einen abzuschließenden Ausbildungsvertrag bereitgehalten. Diese können von den Praxen beim jeweils zuständigen Zahnärztlichen Bezirksverband angefordert werden.

Zeugnis nach Beendigung der Berufsausbildung

Der Auszubildende hat bei Beendigung der Berufsausbildung einen Anspruch auf ein Zeugnis gemäß § 16 BBiG. Im § 16 BBiG heißt es:

''(1) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Haben Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder oder die Ausbilderin das Zeugnis unterschreiben.

(2) Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden. Auf Verlangen Auszubildender sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.''

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Das Berufsbildungsgesetz sieht für Auszubildende einen besonderen Kündigungsschutz vor. Da es sich bei den Auszubildenden häufig um Minderjährige handelt, steht der Ausbildungs- und Erziehungsgedanke im Vordergrund. Deshalb ist auch eine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses nach der Probezeit nahezu unmöglich. Der Ausbildungsvertrag schreibt gem. § 22 Berufsbildungsgesetz folgende rechtliche Regelung vor:

  1. Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
  2. Nach Ablauf der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, ferner durch die/den Auszubildende/n mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Im Falle der Wahl einer anderen Berufsausbildung ist ferner der Nachweis über den Abschluss eines anderweitigen Berufsausbildungsvertrages zu erbringen.
  3. Bei einem Praxisübergang muss § 613 a BGB berücksichtigt werden.

Erstuntersuchung/Nachuntersuchung

Erstuntersuchung nach § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

'(1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden, wenn
1. er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und
2. dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt
(2)...'

Die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 JArbSchG ist eine der Voraussetzungen gem. § 35 Abs. 1 BBiG für die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in das Ausbildungsverzeichnis. Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, ist die Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis abzulehnen.

Erste Nachuntersuchung nach § 33 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

'(1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung). Die Nachuntersuchung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nachdrücklich auf den Zeitpunkt, bis zu dem der Jugendliche ihm die ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchführen zu lassen.

(2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot nach Abs. 3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. Je eine Durchschrift des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten und dem Betriebs- oder Personalrat zuzusenden.

(3) Der Jugendliche darf nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nicht weiterbeschäftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht vorgelegt hat.'

Nach § 35 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist die Eintragung im Ausbildungsverzeichnis zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 BBiG behoben wird. (§ 32 Abs. 2 BBiG: Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die zuständige Stelle, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung Auszubildender nicht zu erwarten ist, Ausbildende aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine Gefährdung Auszubildender zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, so hat die zuständige Stelle dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde mitzuteilen.) Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 JArbSchG nicht spätestens am Tage der Anmeldung der/des Auszubildenden zur Zwischenprüfung zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 BBiG behoben wird.

Aus dem Gesetzeswortlaut des § 35 BBiG wird ersichtlich, dass die Anmeldung zur Zwischenprüfung den allerspätesten Zeitpunkt darstellt, zu dem die ärztliche Bescheinigung der ersten Nachuntersuchung vorliegen muss (d. h. die nach § 33 Abs. 3 JArbSchG letztmögliche Frist ist eigentlich schon überschritten, bei üblichem Ausbildungsbeginn).

Die Bescheinigung zur Erstuntersuchung ist dem für Sie zuständigen Zahnärztlichen Bezirksverband mit dem Antrag auf Eintragung des Ausbildungsverhältnisses vorzulegen. Die Bescheinigung zur Nachuntersuchung ist ebenfalls dem Zahnärztlichen Bezirksverband, spätestens mit der Anmeldung zur Zwischenprüfung, vorzulegen.

Ansprechpartner

Ausbildung
Zahnärztliches Personal
Jeannette Ludwig
Tel.: 089 72480-172
Fax: 089 72480-173

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