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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BLZK Online-Shop herunterladen: Druck- und speicherbare Version § 1 Geltungsbereich § 2 Bestellung, Vertragsschluss und Rücktrittsvorbehalt § 3 Widerrufsbelehrung § 4 Gewährleistung § 5 Lieferung und Lieferungsvorbehalt § 6 Porto und Versandkosten § 7 Fälligkeit, Zahlung, Verzug § 8 Eigentumsvorbehalt § 9 Datenschutz §10 Urheberrecht §11 Erfüllungsort und Gerichtsstand §12 Impressum § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bayerischen Landeszahnärztekammer, Fallstr. 34, 81369 München, (im Folgenden: BLZK) und dem Kunden des Webshops (im Folgenden: Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Mit jeder Bestellung eines Produkts aus dem Webshop erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Im Einzelfall abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. zum Seitenanfang § 2 Bestellung, Vertragsschluss und Rücktrittsvorbehalt Zur Bestellung füllt der Kunde elektronisch das im Webshop vorhandene Bestellformular aus. Die für die Bestellung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sobald sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde für deren Aktualisierung verantwortlich. Die Präsentation der Produkte im Webshop ist kein bindendes Angebot durch die BLZK. Die Bestellung des Kunden ist bindend und stellt ein Angebot an die BLZK zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Abgabe und Bestellung erhält der Kunde von der BLZK eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit Zusendung dieser E-Mail nimmt die BLZK das Angebot des Kunden an, soweit die Produkte in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner des Kunden ist die BLZK. Bei unüblich großen Mengen oder unüblich hohem Bestellwert ist die BLZK berechtigt, von dem Kunden eine schriftliche Bestellbestätigung zu fordern, bevor sie das Angebot annimmt. Sollte ein Produkt nicht lieferbar sein, ist die BLZK berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. zum Seitenanfang § 3 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache Der Widerruf ist zu richten an: Bayerische Landeszahnärztekammer Fallstraße 34 81369 München Fax: 089 72480-272 E-Mail: shop@blzk.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. zum Seitenanfang § 4 Gewährleistung Liegt ein Mangel an einem kostenpflichtigen Produkt vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt des Produkts. Das Recht zum Widerruf Ihrer Bestellung berührt nicht Ihre Rechte als Käufer im Sinne der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollte eine bei uns gekaufte Ware Mängel aufweisen, verjähren Ihre Ansprüche als Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware. Bei auftretenden Mängeln der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Mangelbeseitigung / Neulieferung sowie - bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzung - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt, sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Bitte bewahren Sie als Nachweis über den Kauf die mitgelieferte Rechnung sorgfältig auf. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. zum Seitenanfang § 5 Lieferung und Lieferungsvorbehalt Eine Lieferung erfolgt nur ins Inland und in EU-Mitgliedsstaaten. Die Lieferzeit erfolgt in der Regel innerhalb von zehn Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. § 6 Porto und Versandkosten Bei allen entsprechend gekennzeichneten Produkten wird dem Kunden eine Versandkostenpauschale zzgl. zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt. Diese ist entsprechend ausgewiesen. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung, soweit die Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 S. 3 gegeben sind. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung von kostenfreien Produkten der BLZK sind vom Kunden zu tragen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. zum Seitenanfang § 7 Fälligkeit, Zahlung, Verzug Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei den Preisen handelt es sich um Endpreise in der Währung Euro. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten. Der Kunde erhält eine Rechnung über die bestellten Artikel. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die BLZK berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der BLZK nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder ausstehenden Forderungen behält sich die BLZK eine weitere Lieferung vor. zum Seitenanfang § 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Abwicklung sämtlicher Forderungen bleibt jedes kostenpflichtig gelieferte Produkt Eigentum der BLZK. § 9 Datenschutz Die BLZK hält bzgl. der vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten die Vorgaben der in Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Personenbezogene Daten werden daher ausschließlich für die Abwicklung der zwischen dem Kunden und der BLZK abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur zum Zwecke der Auftrags- und Zahlungsabwicklung sowie ggf. zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen statt. Auskünfte über gespeicherte Daten kann der Kunde beim Datenschutzbeauftragten der BLZK jederzeit anfordern. zum Seitenanfang § 10 Urheberrecht Das Urheberrecht für veröffentlichte und von der BLZK erstellte Werke (Publikationen, Leitfäden, Werbematerialien, Skripte, Programme, Grafiken) bleibt alleine bei der BLZK. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung, wenn nichts anderes vereinbart, die einfachen Nutzungsrechte für die Werke. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Weiterverarbeitung oder Verwendung dieser Werke in anderen Publikationen ist ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der BLZK nicht gestattet. Dies gilt auch für die elektronische Weiterverwendung, auch in geänderter Form. § 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierende Pflichten ist der Sitz der BLZK. § 12 Impressum Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) Körperschaft des öffentlichen Rechts Fallstraße 34 D-81369 München Telefon 089 72480-0 Telefax 089 72480-444 E-Mail blzk@blzk.de Vertretungsberechtigter: Die BLZK wird gerichtlich und außergerichtlich durch Präsident Prof. Dr. Christoph Benz, bei dessen Verhinderung durch Vizepräsident Christian Berger vertreten. Zuständige Aufsichtsbehörde: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zum Seitenanfang  (tsa)

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