Corona-Pandemie: Appell der Freien Berufe an die Politik

Die vierte Welle der Corona-Pandemie trifft auch die Freien Berufe mit voller Wucht. Trotz allem liefern die Freien Berufe einen essentiellen Beitrag zu Bewältigung der Krise. Sie stellen sich der Verantwortung für das Gemeinwohl und unterstützen eine konsequente Politik, um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Pandemiezeiten zu schützen.

„Um unsere essenziell wichtigen, von persönlichem Vertrauen getragenen Leistungen auch zukünftig weiter nah am Menschen erbringen zu können, brauchen wir Freie Berufe die Unterstützung der Politik! Die Arbeitsfähigkeit freiberuflicher Dienstleister darf nicht durch fehlende oder kontraproduktive politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt und verhindert werden!“, so der dringende Appell des Präsidiums des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) an die Politik.

Forderung nach Klarheit und konsequentem Handeln

Den bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog des neuen Infektionsschutzgesetzes begrüßt der BFB ausdrücklich, insbesondere die Regelungen zum Auskunfts- und Datenverarbeitungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status, um die Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen, sowie den Stufenmechanismus für bestehende Corona-Schutzmaßnahmen und das Revisionsrecht hinsichtlich der Wirkung der beschlossenen Regelungen.

Darüber hinaus erhebt der BFB folgende Forderungen:

• Politische Klarheit und konsequentes Handeln bei den Impfvorgaben bestimmter Berufsgruppen,
• sorgfältige Abwägung der Einschränkung von Grundrechten bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung,
• einen transparenten, planbaren und einheitlichen Rahmen beim stufenweisen Abbau von Beschränkungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete,
• konsequente wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen, um die Wirksamkeit der einzelnen Schritte zu überprüfen,
• Aufarbeitung krisenbedingter Entwicklungen mit Augenmaß, insbesondere keine rückwirkende Verschiebung bei der Bewertung der Maßstäbe von gewährten Leistungen.

BFB-Positionspapier: Vertrauen, Verlässlichkeit und Verhältnismäßigkeit! Corona-Appell der Freien Berufe an die Politik. November 2022 (PDF | 720 KB)