05/11/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Berufsrecht ist Sache der Mitgliedsstaaten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Entscheidung in der Rechtssache C‑940/19 veröffentlicht. Die EuGH-Richter kommen zum Ergebnis, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen sogenannten partiellen Zugang auch bei Berufen zulassen darf, die nach den Vorgaben der EU-Berufsqualifikationsrichtlinie von einer automatischen Anerkennung profitieren, wie das bei Ärzten und Zahnärzten der Fall ist.

Gleichzeitig stellten die Richter klar, dass die Mitgliedsstaaten insbesondere bei Gesundheitsberufen das Recht haben, einen partiellen Zugang aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zu verweigern.

Das Konzept des partiellen Zugangs erlaubt es Berufsangehörigen, deren Ausbildungsinhalte von denen eines reglementierten Berufes im Zielland abweichen, mittels Einzelfallprüfung eine teilweise Anerkennung ihrer Abschlüsse zu erhalten.


Quelle: BZB 5/2021, S. 18

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