02/10/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Verdreifachung der EU-Mittel für Gesundheitsprojekte

Die Unterhändler von Europäischem Parlament und deutscher EU-Ratspräsidentschaft haben sich in Brüssel über den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFF) von 2021 bis 2027 sowie über das Konjunktur- und Investitionsprogramm „Next Generation EU”, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden sollen, geeinigt. Das Paket aus MFF und „Next Generation EU” hat ein Gesamtvolumen von über 1,8 Billionen Euro. Den EU-Parlamentariern ist es in den langwierigen Verhandlungen gelungen, den von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 vereinbarten MFF-Finanzrahmen um 16 Milliarden Euro anzuheben.

Aus gesundheitspolitsicher Sicht ist bemerkenswert, dass das Europäische Parlament eine Verdreifachung der Mittel für das EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ durchsetzen konnte. Während der Rat im Sommer lediglich 1,7 Milliarden Euro in für EU Gesundheitsprojekte zur Verfügung stellen wollte, einigte man sich im Rahmen der Verhandlungen nun auf eine Summe von 5,1 Milliarden Euro. Damit stehen erheblich mehr Mittel zur Verfügung, um in den kommenden Jahren gesundheitspolitische EU-Initiativen zu fördern und europäische Gesundheitspolitik zu gestalten. Diese deutliche Erhöhung wäre ohne die Covid-19-Pandemie kaum denkbar gewesen. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 sah für das EU-Gesundheitsprogramm lediglich ein Finanzvolumen von 440 Millionen Euro vor.


Quelle: BZB 1-2/2021, S. 12

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