09/15/2022 | Nachrichten | Freie Berufe und Europa

EU-Parlament für Vertragsänderungen

Ziel: EU demokratischer und handlungsfähiger machen

Als Reaktion auf die Konferenz zur Zukunft Europas hat das Europäische Parlament im Juni die EU-Mitgliedstaaten im Wege einer Entschließung aufgefordert, einen Konvent zur Änderung der geltenden EU-Verträge einzuberufen. Ziel der Europaabgeordneten ist es, die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Konkrete Forderungen der Parlamentarier

Konkret fordern die Parlamentarier:

  • Dem Europaparlament soll künftig das Recht zugebilligt werden, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.
  • Zudem sollen mehr Entscheidungen auf EU-Ebene, etwa in der Außenpolitik, mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit getroffen werden.
  • Darüber hinaus wünschen sich die Europaabgeordneten in verschiedenen Politikbereichen mehr EU-Kompetenzen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Gesundheitspolitik.

Das Gleiche hatten die Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas befürwortet. Allerdings ist zweifelhaft, ob der Vorstoß aus dem Europäischen Parlament Erfolg haben wird. Als unmittelbare Reaktion auf die Konferenz hatten sich 13 EU-Mitgliedstaaten vorsorglich gemeinsam gegen jegliche Vertragsänderungen ausgesprochen. Zur Änderung der EU-Verträge wäre jedoch Einstimmigkeit notwendig.


Quelle: BZB 9/2022, S. 30

VOILA_REP_ID=C1257C99:002F5EB3