12/13/2019 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Umsetzung in nationales Recht im Gange

EU-Richtlinie für die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Seit knapp zwei Jahren ist die Richtlinie 2018/958 (EU) über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Kraft. Die Richtlinie gibt einen umfassenden Kriterienkatalog für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit neuen Berufsrechts vor, der in seinen einzelnen Bestandteilen auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beruht. Von den EU-Mitgliedstaaten muss sie bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

In Deutschland werden derzeit auf Bundes- und Landesebene Vorkehrungen dafür getroffen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium hat im Herbst den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (…) durch öffentlich-rechtliche Körperschaften“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie vor.


Quelle: BZB 12/2019, S. 22

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