10/04/2023 | Nachrichten | Freie Berufe und Europa

Europäischer Rechtsrahmen für KI

Das Europäische Parlament hat über eine Verordnung zur „Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz“, den sogenannten „Artificial Intelligence Act“, beraten. Damit soll ein KI-Rechtsrahmen in der EU geschaffen werden, der die Weiterentwicklung von KI-Anwendungen fördern, jedoch Sicherheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger schützen soll.

Die Abgeordneten votierten dabei für strengere KI-Vorgaben, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Vollständig verboten werden soll zum Beispiel die biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Parlamentsposition sieht zudem bestimmte Pfl ichten für Anbieter und Nutzer von KI-Systemen vor. Die Vorschriften richten sich nach dem Grad der potenziellen Gefahr (risikobasierter Ansatz). Systeme, die die menschliche Gesundheit gefährden, sollen verboten werden. Gleiches gilt, wenn sie für „Social Scoring“, der Klassifizierung von Personen auf Grundlage ihres Sozialverhaltens oder ihrer Persönlichkeitsmerkmale, eingesetzt werden. Generative KI-Systeme wie ChatGPT müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen. Unter anderem muss offengelegt werden, wie die Inhalte von der KI generiert wurden. Zusätzlich müssen KI-Unternehmen dafür sorgen, dass keine rechtswidrigen Inhalte erzeugt werden. In den kommenden Monaten folgen nun die sogenannten Trilogverhandlungen mit den im Rat versammelten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Beobachter rechnen noch in diesem Jahr mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.


Quelle: BZB 9/2023, S. 34

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