06/16/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Mehr EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich

16. Europatag der Bundeszahnärztekammer diskutiert über europäische Gesundheitsunion

Der 16. Europatag der Bundeszahnärztekammer, der am 14. April unter dem Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion – Wunsch und Wirklichkeit“ im Online-Format stattfand, ging der Frage nach, ob die Europäische Union künftig mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich benötigt oder ob das bestehende Instrumentarium der EU-Verträge den Anforderungen genügt.

Für den diesjährigen Europatag konnten Redner aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie weitere Experten gewonnen werden. Die Moderation des Europatages 2021 übernahm Arno Metzler, Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender der Gruppe Vielfalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Als Reaktion auf die anhaltende Corona-Pandemie häufen sich die politischen Forderungen nach mehr gemeinsamer europäischer Gesundheitspolitik. So verabschiedete das Europäische Parlament im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit eine Entschließung, in der eine europäische Gesundheitsunion gefordert wird.
Ende 2020 hat die Europäische Kommission mehrere Gesetzesinitiativen unter der Überschrift „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion“ auf den Weg gebracht, mit denen allerdings in erster Linie lediglich die Krisenreaktionsfähigkeit der EU verbessert werden soll. In seiner Einleitung begrüßte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, ausdrücklich, dass die EU ihre Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten stärken will. Die Erfahrungen der Pandemie haben aus seiner Sicht deutlich gezeigt, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht. Angesichts höchst unterschiedlicher Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten warnte Engel jedoch davor, voreilig weitere gesundheitspolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen zu wollen. Er erinnerte daran, dass die Idee einer europäischen Gesundheitsgemeinschaft bereits in die 1950er-Jahre zurückreicht.

Vorschläge der EU-Kommission

Als erster Diskussionsteilnehmer stellte Dr. Stefan Schreck von der Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission die drei Vorschläge seines Hauses vom November 2020 vor. Dabei handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die Ausweitung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur. Zudem plant die Europäische Kommission noch in diesem Jahr die Einrichtung einer neuen EU-Behörde für die Vorsorge und Reaktion in gesundheitlichen Notlagen vorzulegen, die im Krisenfall ein einheitliches grenzüberschreitendes Vorgehen gegen Gesundheitsgefahren sicherstellen soll. Schreck warb dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig noch mehr im Gesundheitsbereich zusammenarbeiten und einen Erfahrungsaustausch betrieben.

Falsche Erwartungen geweckt?

Ortwin Schulte, Referatsleiter Gesundheit in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, begrüßte ebenfalls die Vorschläge der Europäischen Union, die noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft Ende 2020 auf den Weg gebracht wurden. Schulte gab jedoch zu bedenken, dass der von der Europäischen Kommission
gewählte Titel „Schaffung einer Gesundheitsunion“ von vielen Beteiligten als irritierend empfunden worden sei, da dies Erwartungen wecken würde, die die Vorschläge bei genauer Betrachtung nicht erfüllen. Schulte gab zu bedenken, dass man sich seitens der Bundesregierung stets gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen im Gesundheitsbereich ausgesprochen habe.

Mehr Zusammenarbeit

Andreas Glück (FDP), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, erteilte einer engen Gesundheitsunion ebenfalls eine Absage. Allerdings sind aus seiner Sicht durchaus mehr Bereiche denkbar, in denen eine engere gesundheitspolitische Zusammenarbeit stattfinden könnte. Grundvoraussetzung sei, dass diese Bereiche vorab klar definiert sind. Glück wies auf die Konferenz über die Zukunft Europas hin, in deren Verlauf sicher eingehender über diese Thematik diskutiert werden wird. Dr. Patrick Stockebrandt, Fachbereichsleiter Verbraucher & Gesundheit des Freiburger Centrums für Europäische Politik, unterstrich, dass die Diskussion über eine Gesundheitsunion derzeit auf zwei Ebenen geführt werde. Die erste Ebene seien die Vorschläge der Kommission vom November. In der zweiten Ebene werde die Frage aufgeworfen, in welchen Bereichen weitere gesundheitspolitische Kompetenzen auf die EU übertragen werden sollten. Aus seiner Sicht böten sich hierbei die gemeinsame Bewertung von Gesundheitstechnologien, grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste sowie die Bekämpfung von Pandemien an. Stockebrandt prognostizierte, dass Gesundheit weiter auf der EU-Tagesordnung bleibt und im Mittelpunkt der Diskussion der Konferenz über die Zukunft der EU stehen wird. Dr. Georg Kippels (CDU), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für europäische Gesundheitsfragen, brachte seine Skepsis über die Begrifflichkeit Gesundheitsunion und die Idee, im Gesundheitsbereich weitere Kompetenzen auf die EU zu übertragen, vor. Er wies auf die Unterschiede der Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedsstaaten und deren Organisationsformen hin.

Mehr Zeit für die Diskussion nehmen

Dr. Michael Frank, Präsident der European Regional Organization of the FDI World Dental Federation und Präsident der Landeszahnärztekammer Hessen, zog in seinem Schlusswort ein positives Fazit der Veranstaltung. Die Wortbeiträge hätten deutlich gemacht, dass es große Sympathien gäbe, die Krisenreaktionsfähigkeit der EU zu verbessen. Dies könne jedoch nicht als Gesundheitsunion bezeichnet werden. Der Begriff wecke sehr unterschiedliche Assoziationen. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich organisiert sind. Vor diesem Hintergrund rief Frank dazu auf, sich für die Diskussion über eine Europäische Gesundheitsunion viel mehr Zeit zu nehmen und zu klären, welche Bereiche dafür in Frage kommen. Die Gretchenfrage wird dabei sein, auf welcher Rechtsgrundlage die EU künftig handeln darf. Aus seiner Sicht ist mehr Europa im Gesundheitsbereich nur sinnvoll, wo dies zu einem echten Mehrwert für Patientinnen und Patienten führt.


Quelle: BZB 6/2021, S. 16-17

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