02/08/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Kommt die Gesundheitsunion?

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission mehr Zuständigkeiten für die Europäische Union in der Gesundheitspolitik gefordert. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion“ kündigt die Brüsseler Behörde verschiedene Initiativen an. Konkret sollen die bereits bestehenden EU-Regeln zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren überarbeitet, eine Verordnung zur Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vorgelegt sowie eine Verordnung zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) präsentiert werden.

Mit den angekündigten Vorschlägen bewegt sich die Kommission im Rahmen der mit Blick auf die Gesundheitspolitik begrenzten Kompetenzen der EU-Verträge. Die Bezeichnung „Gesundheitsunion“ ist bei genauerer Betrachtung daher hoch gegriffen, zumal die Struktur und Organisation der nationalen Gesundheitssysteme erhalten bleibt. Dies soll nach dem Willen der Kommission allerdings nicht auf Dauer so bleiben. In der Zusammenfassung der Mitteilung regt sie an, darüber nachzudenken, die gesundheitspolitischen Vorgaben der EU-Verträge im Rahmen einer kommenden Überarbeitung auszuweiten. Eine erste Möglichkeit besteht dabei in der geplanten Konferenz über die Zukunft Europas, die im nächsten Jahr stattfinden wird.


Quelle: BZB 1-2/2021, S. 12

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