07/22/2021 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Rechtsrahmen für KI

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung läuft auf europäischer Ebene eine intensive Diskussion über die Herausforderungen Künstlicher Intelligenz (KI). Im Frühjahr hat die EU-Kommission den weltweit ersten Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über KI vorgelegt. Mit der Verordnung soll ein europäischer KIRechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits die Weiterentwicklung von KI-Anwendungen fördern und andererseits die Sicherheit und Grundrechte der europäischen Bürger schützen soll. Zu diesem Zweck wird ein risikobasierter Regulierungsansatz gewählt. Je höher die möglichen Gefahren von KI-Anwendungen für Menschen sind, desto höher sollen die Anforderungen an die zugrundeliegenden KI-Systeme sein. Bestimmte KI-Anwendungen mit einem „unannehmbaren Risiko“ werden nach Artikel 5 des Verordnungsentwurfs grundsätzlich verboten. Dabei handelt es sich beispielsweise um Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme zur biometrischen Identifizierung. Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite des Themas dürfte der Gesetzgebungsprozess mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Seitens des Europaparlaments wurden bereits weitere Verschärfungen zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger angemahnt.


Quelle: BZB 7-8/2021, S. 19

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