10/16/2019 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Von der Leyen stellt Programm vor

Das Europäische Parlament hat die von den Staats- und Regierungschefs nominierte Ursula von der Leyen (CDU) als neue Präsidentin der EU-Kommission bestätigt. Von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde. Unmittelbar vor der Wahl hatte sie ihre politischen Leitlinien vorgestellt.

Fünf-Jahres-Plan

Von der Leyen formulierte sechs große Ziele für die kommenden fünf Jahre. Mit einem „grünen Deal“ soll die EU bis Mitte des Jahrhunderts zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden. Die soziale Marktwirtschaft soll unter Stärkung der sozialen Rechte der EU-Bürger weiterentwickelt werden. Ferner soll die EU besser für das digitale Zeitalter gerüstet werden. Verteidigen will von der Leyen europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Nach den Plänen der deutschen Politikerin soll Europa außerdem ein stärkerer Akteur der Weltpolitik werden, was auch den Auf- und Ausbau einer Verteidigungsunion einschließt. Schließlich soll die Demokratie in Europa „mehr Schwung“ bekommen, wobei in diesem Zusammenhang ausdrücklich von einem Initiativrecht des EU-Parlaments die Rede ist.

Neue Kommission grüner und sozialer

Von der Leyens Leitlinien enthalten „inhaltliche Angebote“ an alle demokratischen Kräfte. Bemerkenswert ist, dass – im Gegensatz zur Juncker-Kommission – der politische Fokus weniger auf Wirtschaftswachstum gerichtet ist. Die neue Kommission soll erkennbar grüner und sozialer werden. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl verschoben haben. Ohne die Zusammenarbeit von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sind neue EU-Gesetze kaum zu verabschieden. Der marktorientierte Ansatz der Kommission gegenüber den regulierten Berufen könnte dadurch eine Änderung erfahren. Zu hoffen ist, dass die neue Präsidentin als ausgebildete Medizinerin mehr Verständnis für Anliegen der Heilberufe aufbringt, als dies bisher der Fall war.


Quelle: BZB 10/2019, S. 19

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