Kurzarbeit und Überbrückungshilfe

Anspruch auf Kurzarbeit

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Zur Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage, z.B. in Form einer tariflichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung, einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht gemäß § 95 SGB III, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn dieser auf wirtschaftlichen Ursachen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Ob im Falle der mangelnden Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln in Zahnarztpraxen oder wegen des Erliegens des öffentlichen Lebens Kurzarbeit beantragt werden kann, ist aktuell offen.

Wenn ein Betrieb Kurzarbeitergeld beantragen möchte, muss die Kurzarbeit vorab der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld und die Entscheidung über die Bewilligung liegt bei den zuständigen Arbeitsagenturen.

Kurzarbeit bei Auszubildenden

Auszubildende sind von der Vereinbarung der Kurzarbeit grundsätzlich nicht umfasst. Der Arbeitgeber ist zunächst verpflichtet alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine ordnungsgemäße Ausbildung zu gewährleisten, z.B. durch Umorganisation des Praxisbetriebs.

Das Ziel sollte sein, dass Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen können. Wenn jedoch keine Möglichkeit für die Zahnarztpraxis besteht, die Ausbildung weiterzuführen, da beispielsweise die Praxis komplett geschlossen wird, kann als letztes Mittel auch für den Auszubildenden Kurzarbeit vereinbart werden.

In diesem Fall ist jedoch § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zu beachten, wonach dem Auszubildenden mindestens für die Dauer von 6 Wochen die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist. Kurzarbeitergeld kann für den Auszubildenden erst nach Ablauf dieses Zeitraums gewährt werden. Sofern die Auszubildenden noch nicht volljährig sind, müssen die Erziehungsberechtigten die Vereinbarung der Kurzarbeit ebenfalls unterzeichnen.

Kurzarbeitergeld (Bundesagentur für Arbeit)

Aktuelle Lage bezüglich des Coronavirus (Bundesagentur für Arbeit)

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld (vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.) (PDF | 1,27 MB)

Finanzielle Unterstützung als Praxisinhaber beantragen

Einen Überblick über mögliche Finanzhilfen für Freiberufler hat der Verband Freier Berufe in Bayern auf seiner Website veröffentlicht.

www.freieberufe-bayern.de/finanzielle-hilfsmassnahmen

Übersichten der bundesweiten Hilfen für Freiberufler sowie der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler hat der Bundesverband der Freien Berufe e.V. in Kooperation mit der Bundeszahnärztekammer erstellt.

Bundesweite Hilfen für Freiberufler (PDF | 48 KB)

Länderspezifische Hilfen für Freiberufler (PDF | 70 KB)

Überbrückungshilfe Corona (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie)

 

Stand: 25.11.2020

Kontakt

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

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