12/15/2021 | Nachrichten | Freie Berufe und Europa

Das Arzt- und Berufsgeheimnis wahren

Die Beratungen über die geplante Verordnung „Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“, kurz E-Evidence-Verordnung, sind in die Schlussphase getreten. Auf Initiative der Bundeszahnärztekammer hat der „Council of European Dentists“ den EU-Gesetzgeber aufgefordert, das Arzt- und Berufsgeheimnis zu wahren und entsprechende Ausnahmen in der geplanten Verordnung zu verankern.

Die 2018 vorgeschlagene E-Evidence-Verordnung soll es nationalen Polizei- und Justizbehörden im Internetzeitalter ermöglichen, einfacher und rascher auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder Chat-Verläufe zugreifen zu können, die sie für Ermittlungen sowie die Verfolgung von Straftätern benötigen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen dabei die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.

Die E-Evidence-Verordnung ist nicht unumstritten. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die Umgehung der Justizbehörden des Staates, in dem der ersuchte Provider seinen Sitz hat. Vom Ersuchen an einen Anbieter in Deutschland beispielsweise erhält die deutsche Justiz nur Kenntnis, wenn sich das Unternehmen weigert, die Daten zu übermitteln und von der Justizbehörde aus dem ersuchenden Mitgliedstaat zur Vollstreckung der Anordnung ersucht wird. Die europäischen Dachverbände der Heilberufe warnen davor, dass sensible Gesundheitsdaten nicht ausreichend vor einer Offenlegung geschützt sind.


Quelle: BZB 12/2021, S. 19

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