10/13/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

BFH sorgt für Klarheit

Urteil zur Mitunternehmerstellung in Gemeinschaftspraxis wurde höchstgerichtlich bestätigt!

Aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 19.09.2013 (11 K 3968/11 F) ergaben sich neue, noch höhere Anforderungen an die Gestaltung von Berufsausübungsgemeinschaften (BAG). Mit Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13), veröffentlicht am 30.03.2016 hat der BFH nun das FG-Urteil bestätigt.

Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko müssen vorliegen

Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Gesellschafter nur dann auch als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn, wenn er Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerrisiko trägt der Gesellschafter, wenn er am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens teilnimmt. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn er am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven der Gesellschaft beteiligt ist. Mitunternehmerinitiative kann der Gesellschafter ausüben, wenn er an den unternehmerischen Entscheidungen teilnehmen kann.

Der BFH bestätigt, dass die beiden Merkmale im Einzelfall unterschiedlich stark ausgeprägt sein können. Allerdings müssen beide Merkmale vorliegen. Theoretisch könnte eine mangelnde Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft durch sehr starke Entscheidungsrechte kompensiert werden. Dies ist aber für die üblichen Anwendungsfälle einer Berufsausübungsgemeinschaft mit geringbeteiligten Gesellschaftern nicht praktikabel. Hier möchte ja gerade der „Hauptgesellschafter“ nicht die Kontrolle über seine Praxis abgeben.

Darauf sollten Sie bei der Gestaltung von BAG-Verträgen achten

Bei der Gestaltung von Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen ist daher darauf zu achten, dass jeder Gesellschafter am Gewinn und Verlust der Praxis beteiligt ist. Nun ist höchstrichterlich entschieden, dass dazu nicht ausreichend ist, wenn der Gesellschafter prozentual an dem von ihm erwirtschafteten Umsatz beteiligt ist. Er muss vielmehr direkt am Gewinn und ggf. Verlust der Gesellschaft beteiligt werden, d.h. die Ausgaben der Praxis müssen Auswirkungen auf seinen Gewinnanteil haben.

Fazit:

Die Auswirkungen einer mangelnden Mitunternehmerstellung können von der Gewerbesteuerpflicht über Sozialversicherungspflicht bis hin zu Honorarrückforderungen und strafrechtlicher Verfolgung reichen.

Viele ältere Gesellschaftsverträge mit sog. „Nullbeteiligungen“ sehen noch einen rein umsatzbezogenen Gewinnanteil vor. Hier sollte dringend der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Der BFH macht außerdem noch einmal deutlich, dass es (auch in Bezug auf die Mitentscheidungsrechte) nicht auf den reinen Vertragsinhalt ankommt, sondern wie das Gesellschaftsverhältnis tatsächlich gelebt wird. Wir raten daher, auch die tägliche Entscheidungspraxis in der Gesellschaft einer Prüfung zu unterziehen. So sollte jeder Gesellschafter auch tatsächlich die Möglichkeit haben, die Buchführung einzusehen und an den Jahresabschlussbesprechungen mit dem Steuerberater teilnehmen.

Quelle: Kanzlei Fuchs & Martin, Würzburg/Volkach


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