12/19/2019 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Honorarordnungen in Frage gestellt?

Delegiertenversammlung des VFB positioniert sich

Werden die Gebühren- bzw. Honorarordnungen der Freien Berufe in Deutschland in Frage gestellt – auch die der Ärzte und Zahnärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer? Das diskutierte der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) auf der Jahreshauptversammlung in München Ende November.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Höchst- und Mindestsätze der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt hat (C-377/17). Das Urteil wirkt sich nicht nur auf die Freien Berufe selbst aus, sondern womöglich auch auf Verbraucher, Klienten und Patienten hinsichtlich der Qualität der Leistungen.

Wie kann die neue EU-Kommission vom Wert der Freien Berufe mit ihrer Selbstverwaltung überzeugt werden? Das ist eine der zentralen Fragen für den VFB. Der Verband setzt sich ein

  • gegen das Zerschlagen der Strukturen der regulierten Berufe und
  • für die Idee der regulierten Berufe mit Berufsordnung und Selbstverwaltung.

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung

2020 wartet mit der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Selbstverwaltungen der Freien Berufe eine weitere Herausforderung auf die regulierten Berufe und ihre Selbstverwaltungen. Bis Mitte 2020 muss die EU-Richtlinie zur „Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden. Neue Regelungen der Berufsausübung müssen künftig evidenzbasiert bewertet werden.

Weitere Informationen zur Delegiertenversammlung des VFB auf der Website des Verbands

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