12/14/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Umstrittene Doppelbesteuerung

Steuerliche Anerkennung von Basis-Altersvorsorgeaufwendungen bei Überschreitung der Höchstgrenzen

Ab dem Jahr 2005 erfolgte eine grundsätzliche Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen sowie der Besteuerung von Bezügen hieraus. Die Beiträge sind seitdem stärker abzugsfähig. Spiegelbildlich unterliegen die Renten nun in einem viel höheren Maße als früher der Besteuerung.

Steuersystematisch wäre es deshalb richtig gewesen, diese Beiträge zur Altersversorgung als so genannte Werbungskosten steuerlich zum Abzug zuzulassen. Dies hat der Gesetzgeber damals mit der Begründung abgelehnt, dass dies zu sehr hohen Steuerausfällen führen könnte und möglicherweise zu einem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten einladen würde. Er hat deshalb gesetzlich geregelt, dass die Beiträge lediglich als Sonderausgaben und nur in beschränktem Umfang abzugsfähig sind. Die jährliche Obergrenze betrug bis einschließlich 2014 für Alleinstehende 20.000,00 Euro und für Verheiratete 40.000,00 Euro. Ab 2015 wurden diese Grenzen auf 22.172,00 Euro/44.344,00 Euro erhöht.

Immer wieder kommt es vor, dass aufgrund von hohen Gewinnen oder durch Zusammenballung von Zahlungen, zum Beispiel durch laufende Zahlungen, Nachzahlungen, Anpassung von Vorauszahlungen an das Versorgungswerk, diese Grenzen überschritten werden.

Wenn dadurch Beiträge nicht abzugsfähig sind, auf der anderen Seite aber später die Rente voll steuerpflichtig ist, würde es zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung kommen. Nach mehr als 10 Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 14.06.2016 entschieden, dass die begrenzte Abzugsfähigkeit der Beiträge als Sonderausgaben verfassungsrechtlich zulässig ist. Das heißt, es bleibt dabei, dass Beiträge, welche die oben genannten Grenzen übersteigen, nicht abzugsfähig sind.

Das Gericht führt in seinen Beschlüssen aus, dass „die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand verfassungsrechtliche Beurteilung gemacht werden könne“.

Nicht zu Ende gedacht wurde hierbei weder vom Verfassungsgericht noch vom Gesetzgeber und auch nicht von der Finanzverwaltung, wer denn wie und wann festhält, welche Beiträge im Laufe der Jahrzehnte abzugsfähig waren oder nicht und wie hieraus der entsprechend steuerfreie Anteil der späteren Renten berechnet werden soll. Wir sind gespannt, wie das der Gesetzgeber bzw. die Finanzverwaltung lösen will. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bundessteuerberaterkammer um eine praktikable Lösung bemühen wird.

Quelle: BÄZB


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