12/14/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Ehevertrag ratsam

Warum ein Ehevertrag für selbstständige Ärzte und Zahnärzte unerlässlich ist

Laut Statistik wird jede dritte Ehe geschieden. Vertragliche Regelungen vereinbaren jedoch nur wenige Paare. Die Mehrheit verlässt sich auf das Gesetz.

Die gesetzlichen Ehefolgen sind jedoch leider nicht auf Freiberufler und Selbstständige zugeschnitten. Für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte ohne Ehevertrag kann es deshalb im Scheidungsfall zu einem bösen Erwachen kommen. Mit einem Ehevertrag können die gesetzlichen Ehefolgen im Interesse beider Partner und der gemeinsamen Kinder angepasst werden. Es wird in guten Zeiten festgelegt, wie im Fall der Scheidung insbesondere mit dem eingebrachten Vermögen und dem Zugewinn während der Ehe verfahren werden soll.

Ausgangspunkt für den Inhalt des Ehevertrages sind dabei die gesetzlichen Ehefolgen.

Zugewinngemeinschaft

Ohne Ehevertrag treten die Eheleute mit der Hochzeit in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass während der Ehe Gütertrennung herrscht. Jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen und seine Schulden. Das gilt auch für nach der Eheschließung erworbene Gegenstände und Werte. Am Ende der Ehe wird verglichen, welches Vermögen gebildet wurde. Es ist der sogenannte Zugewinnausgleich durchzuführen. Für jeden Partner wird die Vermögensentwicklung ausgerechnet. Der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn des Vermögens wird hälftig unter den Ehepartnern geteilt. Dadurch partizipiert der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn an dem Vermögenszuwachs seines Partners.

Dem Zugewinnausgleich unterliegt dabei auch das von einem Ehepartner gebildete Betriebsvermögen, also die Praxis. Fatalerweise wird der Praxiswert von den im Scheidungsverfahren durch das Familiengericht beauftragten Gutachtern häufig anhand wenig realistischer Bewertungsmethoden viel zu hoch berechnet. Der im Scheidungsverfahren ausgleichspflichtige Praxisinhaber wird daher regelmäßig kräftig zur Kasse gebeten. Den vom Gutachter errechneten Praxiswert könnte er beim Verkauf der Praxis am Markt häufig gar nicht realisieren. Hinzu kommt, dass Scheidungen oft in einer Lebensphase stattfinden, in der die Praxis als Existenzgrundlage erhalten werden muss. Häufig muss sich der betroffene Arzt oder Zahnarzt erheblich verschulden, um die Zugewinnausgleichsforderung an seinen früheren Ehepartner zahlen zu können. Im schlimmsten Fall droht die Insolvenz.

Nachdem die Praxis in der Regel auch nach der Scheidung die Existenzgrundlage der ganzen Familie darstellt, sind die drastischen Folgen der gesetzlichen Regelung für beide Ehepartner nicht wünschenswert. Die Ehegatten können daher in einem Ehevertrag als Lösung entweder die Gütertrennung oder die modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren.

Bei der Gütertrennung entfällt der Zugewinnausgleich komplett, auch im Todesfall. Es gibt keine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des Partners. Allerdings bringt die Gütertrennung vor allem im Bereich der Erbschaftsteuer Nachteile mit sich, die gegebenenfalls durch weitere erbrechtliche Regelungen aufgefangen werden müssen.

In vielen Fällen ist deshalb die modifizierte Zugewinngemeinschaft empfehlenswert. Sie ist eine auf die persönlichen Bedürfnisse vertraglich zugeschnittene Zugewinngemeinschaft. Die Vorteile des gesetzlichen Güterstandes insbesondere im Erbrecht, bleiben erhalten. Die Praxis, eine Geldanlage oder eine Immobilie können auf diese Weise ganz aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden. Im Fall der Scheidung findet dann diesbezüglich kein Ausgleich statt.  

Versorgungsausgleich

Das Gesetz betrachtet die Ehe auch als eine Versorgungsgemeinschaft. Im Scheidungsfall wird die Altersversorgung, insbesondere Rentenansprüche aus der Ehezeit hälftig geteilt. Auch betriebliche und private Versorgungsanrechte werden bereits mit Wirksamkeit der Scheidung vollständig und endgültig ausgeglichen. Die Ehegatten erhalten dann grundsätzlich eigene Versorgungsansprüche gegenüber dem jeweils betroffenen Versorgungsträger.

Ein Ehevertrag ermöglicht auch für den sogenannten Versorgungsausgleich im Fall der Scheidung individuelle Regelungen. Grundsätzlich ist sogar ein vollständiger Verzicht auf den Versorgungsausgleich möglich. Dann muss sich jedoch jeder Ehegatte eine eigenständige Altersversorgung aufbauen. Ist ein Ehegatte dazu wegen ehebedingter Nachteile, z.B. Kindererziehung, nicht in der Lage, muss ein Ausgleich geschaffen werden. Hierzu ist es sinnvoll, schon während der Ehezeit eine besondere Altersvorsorge für den finanziell schwächeren Ehepartner einzurichten, auf die der finanziell stärkere Ehepartner regelmäßige, beispielsweise monatliche Zahlungen leistet.

Unterhalt

Auch nach der Scheidung schulden Ehegatten einander den sogenannten nachehelichen Unterhalt. Im Zuge einer Neuregelung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber zwar grundsätzlich die Eigenverantwortung jedes einzelnen Ehegatten gestärkt. Nach wie vor sieht das Gesetz aber eine Reihe von Unterhaltstatbeständen, wie zum Beispiel Unterhalt wegen Kinderbetreuung (bis zum vollendeten 3. Lebensjahr eines Kindes), Krankheit oder Erwerbslosigkeit, vor.

Dem besser verdienenden Partner können Regelungen zum Unterhalt Sicherheit bieten. So können die Ehepartner beispielsweise einen Höchstbetrag für den Unterhalt festlegen oder bestimmte Unterhaltstatbestände (nicht allerdings den Unterhalt wegen Kinderbetreuung) ganz ausschließen.

Aber auch den Bedürfnissen des weniger gut verdienenden Partners kann an dieser Stelle durch unterhaltsverstärkende Regelungen Rechnung getragen werden, beispielsweise durch die zeitliche Ausdehnung des Unterhalts wegen Kinderbetreuung auch über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus.

Erbrecht

Im Zuge des Ehevertrages sollte immer über sonstige Vorsorgemaßnahmen, wie beispielsweise Vorsorgevollmacht und Testament, nachgedacht werden. Hier müssen individuelle Lösungen gefunden werden. Gerade im Fall der Gütertrennung wird man sich mit den weiteren erbrechtlichen und erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zwingend auseinandersetzen müssen.

Reichweite, Zeitpunkt und Form eines Ehevertrages

Bei aller Freiheit in der Gestaltung des Ehevertrages müssen die Ehepartner allerdings beachten, dass kein Partner durch den Ehevertrag unzumutbar belastet werden darf. Einige Regelungen im Ehevertrag verbietet der Gesetzgeber als sogenannte „sittenwidrige“ Bestimmungen von vornherein. Doch auch das Gesamtgefüge des Vertrages kann dazu führen, dass das zuständige Familiengericht im Rahmen einer Inhaltskontrolle die unangemessene Benachteiligung eines Partners feststellt und den Ehevertrag insgesamt für unwirksam erklärt. Auch aus diesem Grund sollte auf eine ausgewogene Gestaltung des Ehevertrages Wert gelegt werden.

Der Abschluss eines Ehevertrages ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor oder nach der Eheschließung möglich. Natürlich ist es sinnvoll, schon vor der Ehe gemeinsame Vorstellungen im Hinblick auf einen Ehevertrag zu entwickeln. Aber auch die Gründung einer Praxis oder der Einstieg in eine bestehende BAG sowie der Erwerb einer (Praxis)immobilie sind ein wichtiger Anlass, das Thema aufzugreifen und einen Ehevertrag zu schließen oder bestehende ehevertragliche Regelungen anzupassen. Ist die Ehe allerdings erst einmal in eine ernsthafte Krise geraten, sinkt in der Regel die Verhandlungsbereitschaft des Ehepartners zum Abschluss eines Ehevertrages erheblich.

Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. Der Notar muss die Ehepartner beraten, ist dabei allerdings zur Neutralität verpflichtet.

Für Sie als Freiberufler ist es sehr wichtig, dass die ehevertraglichen Regelungen Ihre besonderen Interessen widerspiegeln. Im Idealfall sollten Sie sich daher vor Abschluss eines Ehevertrages von einem Rechtsanwalt mit entsprechenden Kenntnissen rechtlich beraten lassen.

Der Ehevertrag: Fazit

Ein Ehevertrag ist nicht unbedingt romantisch. Er ist aber ein Gebot der Fairness und eine Notwendigkeit, um die gesetzlichen Ehefolgen sinnvoll für Unternehmerehen anzupassen. Ein weiterer Vorteil: Im Falle einer Scheidung vereinfacht der Ehevertrag das Scheidungsverfahren und hilft so einen emotional belastenden Rosenkrieg zu vermeiden.

Quelle: BÄZB


Info BWL/Steuer/Recht ist ein Service-Angebot der Bayerischen Ärzte- und Zahnärzteberatung GmbH (BÄZB), ein Kooperationspartner der eazf GmbH und BLZK im Bereich der Berufsbegleitenden Beratung.

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