07/30/2013 | Pressemitteilung

Landesgesetzgeber stärkt Heilberufekammern

Gesetzgeber gewährt den Kammern einen großen Gestaltungsspielraum

München – Am 1. August 2013 tritt das novellierte Heilberufe-Kammergesetz in Bayern in Kraft. In dem einstimmigen Beschluss des Landtags sieht der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Prof. Dr. Christoph Benz, eine Stärkung der Selbstverwaltung: „Die Heilberufekammern der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte und Psychotherapeuten sind mehr als nur eine berufliche Interessenvertretung.“

Kammern erfüllen einen wichtigen Dienst im Sinne des Patientenschutzes und sie entlasten den Staat von kostenträchtigen Aufgaben. Außerdem sind sie eine Säule der beruflichen Ausbildung des Praxispersonals. In der Fort- und Weiterbildung stärken sie die Kompetenz des einzelnen Berufsträgers und leisten somit einen wichtigen Beitrag für das uneingeschränkt hohe Niveau der medizinischen Versorgung in Bayern.

Das Heilberufe-Kammergesetz, dessen Vorläufer bis ins Jahr 1927 zurückreichen, bildet die Rechtsgrundlage für die jeweilige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es formuliert als Aufgaben, die beruflichen Belange der Mitglieder wahrzunehmen, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen, die Fortbildung zu fördern, soziale Einrichtungen für ihre Mitglieder zu schaffen sowie in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.

Notwendig wurde die Neuregelung insbesondere durch Änderungen im Vertragsarztrecht (seit 2007), hier vor allem die Möglichkeit, an bis zu drei Praxisorten tätig zu werden. Auch die Berufsaufsicht wird gestärkt. So können Rügen bei berufswidrigem Verhalten künftig mit Geldbußen bewehrt werden.

Professor Benz: „Der Gesetzgeber gewährt den Kammern einen großen Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben. Unzählige ehrenamtlich tätige Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte und Psychotherapeuten nehmen diesen Auftrag zur Mitverantwortung in den Körperschaften ernst. Sie werden den einstimmigen Gesetzesbeschluss als starkes Signal für die Zukunft verstehen, vielleicht auch als Bestätigung und Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit.“

Pressekontakt

Leiterin Geschäftsbereich Kommunikation
Isolde M. Th. Kohl
Tel.: 089 230211-130

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