04/26/2012 | Pressemitteilung

Verwaltungsgerichtsurteil über BLZK-Delegiertenwahl in Mittelfranken

Bescheid der BLZK über Ungültigkeit der Wahl im Wahlbezirk Mittelfranken bestätigt

München – Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 24. April 2012 einen Bescheid der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK) über die Ungültigkeit der BLZK-Delegiertenwahl des Jahres 2010 im Wahlbezirk Mittelfranken bestätigt. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt die Auffassung der BLZK, dass es im Wahlbezirk Mittelfranken rechtserhebliche Verfahrensfehler bei der Durchführung der Wahl gab“, so BLZK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz. Die BLZK hatte im September 2011 auf eine Wahlanfechtung hin die BLZK-Delegiertenwahl im Wahlbezirk Mittelfranken per Bescheid für ungültig erklärt.

Vier Zahnärzte hatten in einer Wahlanfechtung bemängelt, dass es bei der BLZK-Delegiertenwahl vor Ort in Mittelfranken Verfahrensfehler gegeben habe. Die BLZK hatte die erhobenen Rügen teilweise für begründet erachtet. Sie konstatierte Fehler im vor Ort für die Rücksendung und Empfangnahme der Wahlmittel gewählten Procedere sowie bei der Lagerung der verschlossenen Wahlmittel, welche die Wähler im Rahmen der Briefwahl dem örtlichen Wahlausschuss übersandt hatten. In der Folge hatte die BLZK die Wahl im Wahlbezirk für ungültig erklärt, weil die dem örtlichen Wahlausschuss unterlaufenen Verfahrensfehler nach Auffassung der BLZK das Wahlergebnis verdunkelten. Gegen diesen Bescheid hatten nun gewählte Delegierte geklagt. Deren Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Antrag auf Zulassung der Berufung ist möglich.

„In dieser Sache geht es rein um verfahrenstechnische Fragen sowie um nüchterne juristische Fakten und Feinheiten. Für verbandspolitische Auseinandersetzungen oder gar Schuldzuweisungen gibt das Thema keinerlei Grundlage ab“, stellt BLZK-Präsident Prof. Benz fest. „Es bleibt außerdem erst einmal abzuwarten, bis das Urteil vollständig schriftlich abgefasst und begründet vorliegt. Außerdem ist derzeit aus prozessualen Gründen nicht absehbar, wann die dann vollständig abgefasste Entscheidung rechtskräftig sein könnte“, so Benz.

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