11/29/2011 | Pressemitteilung

„Die neue GOZ ist eine Nullnummer!“

Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer 2011

München – Die Diskussion über die neue GOZ stand im Mittelpunkt der Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer am 25. und 26. November in München. Die vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung der Bundesländer erlassene Verordnung verstößt aus Sicht des Berufsstands gegen die Vorgaben des Zahnheilkundegesetzes, das einen Interessenausgleich zwischen Zahnärzten und Versicherten fordert.

Die Delegierten des bayerischen Zahnärzteparlaments waren sich einig, dass die neue GOZ, die im Januar 2012 in Kraft tritt, abgelehnt werden muss und haben den Verordnungsgeber aufgefordert, umgehend Abhilfe zu schaffen. Die zweitägige Vollversammlung beschäftigte sich dementsprechend mit einer Flut von Anträgen, die die Ablehnung der Zahnärzteschaft zum Ausdruck bringt und weitere Schritte einleiten soll. BLZK-Vizepräsident Christian Berger brachte es in seinem Bericht auf den Punkt: „Die neue GOZ ist eine Nullnummer – null Punktwertanpassung, das Anhängen einer Null an die meisten Leistungsziffern mit null Änderung der Leistungsbeschreibung.“ „Völlig unannehmbar“ ist die Novelle der GOZ auch aus Sicht des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, der als Gast zu den Delegierten der Vollversammlung sprach. Eindeutig widersprach der BZÄK-Präsident allen Vermutungen, der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sei mit der BZÄK „konsentiert“. Über den Paragrafenteil und über den Punktwert sei seitens des Ministeriums „mit uns nicht gesprochen worden, das war eine rein politische und keine fachliche Entscheidung“.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die BLZK den Verordnungsgeber wie auch die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, „dafür Sorge zu tragen, dass sich die Vergütung zahnärztlicher Leistungen an der Entwicklung des realen Leistungsbedarfs der Patienten und nicht an willkürlichen Vorgaben hinsichtlich des damit verbundenen Ausgabenvolumens orientiert“. Auch unter der Maßgabe der freien Berufsausübung erscheint die neue GOZ verfassungsrechtlich bedenklich. Die Nichtanpassung des Punktwerts der GOZ 1965 bzw. 1988 verletzt § 15 Zahnheilkundegesetz. Vor dem Hintergrund einer ebenfalls fehlenden Index-Anbindung ist von einer weiteren Entwertung zahnärztlicher Leistungen auszugehen. Aus diesem Grund wird in einem einstimmig verabschiedeten Antrag der Vorstand der BLZK beauftragt, die verfassungsrechtliche Prüfung der novellierten GOZ zu unterstützen. BLZK-Vizepräsident Christian Berger bekräftigte in der Vollversammlung, dass der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI), dessen Präsident er ist, die Klage gegen die GOZ-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht bereits vorbereitet.

Ein weiterer Antrag fordert die BLZK und die Zahnärztlichen Bezirksverbände auf, die Zahnärzte bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen nach § 2 GOZ noch intensiver zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist, dass die Praxen ihre Kosten kennen und einer betriebswirtschaftlichen Berechnung der Honorare zugrunde legen. Die Kammer wird ihr Beratungsangebot dazu ausbauen.

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