10/13/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Fortbildung ist Pflicht

Bundessozialgericht bekräftigt Fortbildungspflicht

Jeder Vertragsarzt ist nach § 95 d SGB V zur Fortbildung verpflichtet und muss den Nachweis über die von ihm absolvierten Fortbildungen alle 5 Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen. Wird der Nachweis nicht oder nicht vollständig erbracht, kommt es zunächst zu Honorarkürzungen.

Die für den 5-Jahres-Zeitraum festgelegte Fortbildung kann dann noch binnen einer Nachfrist von 2 Jahren ganz oder teilweise nachgeholt werden. Mediziner, die ihrer Fortbildungspflicht auch innerhalb dieser 2-jährigen Nachfrist nicht nachkommen, müssen mit dem Entzug ihrer Kassenzulassung rechnen, wie das Bundessozialgericht (BSG) jüngst klarstellte.

Entscheidender Fall: Erfolglose Klage

Im entschiedenen Fall (BSG, Beschluss vom 28.10.2015, Aktenzeichen: B6 KA 36/15 B) hatte ein Facharzt für Orthopädie erfolglos gegen die Entziehung seiner Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht geklagt. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung hatte den Mediziner mehrfach über den Ablauf der 2-jährigen Nachfrist informiert und ihn zur Vorlage der Fortbildungsnachweise aufgefordert. Der Kläger erbrachte jedoch auch nach bereits erfolgter Honorarkürzung keinerlei Nachweise. Zur Begründung führte er an, durch schwere persönliche Schicksalsschläge in eine Trauerdepression verfallen zu sein.

Dies erkannten die Richter des Bundessozialgerichts jedoch nicht an. De facto habe der Kläger 7 Jahre hintereinander keine Fortbildungen besucht. Der Zulassungsentzug sei deshalb nicht unverhältnismäßig. Das BSG betonte, bei der Fortbildungspflicht handele es sich um eine grundlegende vertragsärztliche Pflicht, die auch ungeachtet schwieriger persönlicher Lebensumstände gelte. In Fällen, in denen Mediziner trotz drohender oder bereits eingetretener Sanktionen die Fortbildungspflicht verweigern oder ihr nur unzureichend nachkommen, sei daher von einer groben Pflichtverletzung auszugehen.

Quelle: BÄZB


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