04/14/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Vorsicht vor Korruption!

Auch im neuen Jahr ist wieder mit einer Fülle an gesetzlichen Neuerungen im Gesundheitswesen zu rechnen. Mit Spannung erwartet wird die Einführung der neuen Straftatbestände § 299 a und § 299 b in das Strafgesetzbuch.

  1. Die politische Ausgangslage
    Der nun vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 zurück. In dieser Entscheidung hatte der große Senat für Strafsachen festgestellt, dass ein niedergelassener Arzt weder „Amtsträger“ noch „Beauftragter“ der Krankenkassen im Sinne der strafrechtlichen Korruptionsdelikte gemäß §§ 331 ff. StGB ist. Berufsrechtlich unzulässige Zuwendungen an niedergelassene Ärzte sind damit bis heute strafrechtlich sanktionslos. Diese Strafbarkeitslücke soll nun geschlossen werden.
     
  2. Strafbarkeit der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
    Der Gesetzesentwurf sieht die Einfügung eines neuen § 299 a in das Strafgesetzbuch vor. Danach sollen sich künftig Angehörige der Heilberufe strafbar machen, wenn sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie bei der Verschreibung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen oder in sonstiger Weise ihre Berufsausübungspflichten verletzen.
    Unter Strafe gestellt wird damit die sogenannte Vorteilsnahme. Dabei wird die Vorteilsnahme mit einer Verletzung von Berufsausübungspflichten verknüpft. Sobald die Annahme eines Vorteils gegen Berufsausübungspflichten verstößt, soll dies strafrechtlich relevant sein. Dies ist insofern bemerkenswert, da sich auf diese Weise an berufsrechtliche Verstöße unmittelbar eine Strafbarkeit mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen anschließen kann.
    Der Gesetzesentwurf sieht als Sanktion eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
     
  3. Strafbarkeit der Bestechung im Gesundheitswesen
    Nicht nur die Annahme von Vorteilen, sondern auch deren Gewährung oder in Aussichtstellung soll fortan strafbar sein. Eine entsprechende Regelung ist nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung in § 299 b Strafgesetzbuch geplant. Wer also Vorteile anbietet, verspricht oder dafür gewährt, dass er bei dem Bezug, der Verordnung, der Empfehlung, der Verabreichung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten in unlauterer Weise bevorzugt wird, macht sich strafbar. Gleiches gilt, wenn die Bestechung erfolgt, um den Arzt zur Verletzung seiner Berufsausübungspflichten zu verleiten. Auf Geberseite kann damit jedermann Täter einer Bestechung im Gesundheitswesen sein. Die Vorschrift erlangt dadurch weitreichende Bedeutung für viele Akteure auf dem Gesundheitsmarkt, vor allem für Unternehmen der Pharma- und Medizinproduktindustrie, aber auch Krankenhäuser und sonstige medizinische Dienstleister. Neben der Zahlung von Geld erfasst sie auch die Gewährung verschiedener anderer Vorteile wie beispielsweise die Bereitstellung von Praxisausstattung oder Einladungen zu Reisen.
    Auch Taten nach § 299 b des Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sollen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
    Die geplanten Vorschriften der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch sollen als sogenannte relative Antragsdelikte ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass die Taten nur auf Antrag oder auf Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden könnten. Antragsberechtigt sollen einerseits die Verletzten selbst sein, also benachteiligte Wettbewerber, Krankenkassen und Patienten, andererseits aber auch die berufsständischen Kammern.
     
  4. Auswirkungen auf die Praxis
    Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form verabschiedet werden, sind viele Lebensachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Zu nennen sind an dieser Stelle beispielhaft das Sponsoring von ärztlichen/zahnärztlichen Veranstaltungen aber auch die rechtliche Bewertung typischer Zuweiserveranstaltungen. Auch für bestehende oder geplante Zusammenschlüsse und Kooperationen könnte das geplante Gesetz erhebliche Auswirkungen haben. Im Zweifel sollten Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe auf die Annahme und die Gewährung aller Vorteile verzichten, bei denen auch nur der Anschein einer unlauteren Beeinflussung von Behandlungsentscheidungen entstehen könnte und bei Unklarheiten kompetenten rechtlichen Rat einholen.

Quelle: BÄZB


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