12/14/2015 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Änderungen beim Mindestlohngesetz

Seit 1. Januar in Kraft

Durch das Mindestlohngesetz wurde nicht nur ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt sondern leider auch viel zu viel Bürokratie. Die Arbeitnehmer der Zollverwaltung, die für die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes zuständig ist, wurden intensiv fortgebildet. Auch wurde die Anzahl der Mitarbeiter der Zollverwaltung erheblich aufgestockt.

Es ist also zu befürchten, dass durch Prüfungen der Zollverwaltung aber auch durch Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung künftig sehr viel stärker auf die Einhaltung bestimmter Formalien, welche durch das Mindestlohngesetz eine größere Relevanz haben, zu achten ist. Hierbei spielen nicht nur die Regelungen des Mindestlohngesetzes eine Rolle sondern auch die schon länger geltenden Vorschriften des Nachweisgesetzes und des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes, auf die im Mindestlohngesetz Bezug genommen wird. Hier kann noch viel Ärger auf die Arbeitgeber zukommen, wenn Prüfungen in den kommenden Jahren durchgeführt werden. Dies betrifft dann alle zurückliegenden Jahre bis einschließlich 2015.

Um dem vorzubeugen werden wir im Herbst dieses Jahres ein aktualisiertes Informations­schreiben zu den oben genannte Vorschriften erarbeiten und an unsere Mandanten versenden. Bis dahin beobachten wir die Entwicklung um einerseits möglichst alles zu erfassen und um andererseits nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Manchmal geschehen aber auch noch kleine Wunder. So ist es jetzt offiziell, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Frau Nahles) ab dem 01. August 2015 auf die Stundenaufzeichnungspflicht bei geringfügig Beschäftigten (sogenannten Minijobbern) für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers verzichtet.

Quelle: Kanzlei Fuchs & Martin, Würzburg/Volkach


Info BWL/Steuer/Recht ist ein Service-Angebot der Bayerischen Ärzte- und Zahnärzteberatung GmbH (BÄZB), ein Kooperationspartner der eazf GmbH und BLZK im Bereich der Berufsbegleitenden Beratung.

VOILA_REP_ID=C1257C99:002F5EB3