12/14/2015 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

GKV Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

MVZ-Gründung erleichtert

Am 10.07.2015 passierte das GKV-VSG den Bundesrat als letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens. Am 23.07.2015 ist das Gesetz in Kraft getreten. Auf einige wenige neue Regelungen möchten wir Sie im Folgenden hinweisen:

  1. Einziehung von Vertragsarztsitzen

    Schon bisher hatte der Zulassungsausschuss die Möglichkeit, die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes abzulehnen, wenn die Nachbesetzung aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Von dieser Möglichkeit haben die Zulassungsausschüsse allerdings nur sehr verhalten Gebrauch gemacht. Deshalb hat der Gesetzgeber § 103 Absatz 3a SGB V unter anderem so geändert, dass nun der Zulassungsausschuss in überversorgten Gebieten den Sitz einziehen „soll“. Gleichzeitig wird definiert, dass eine Überversorgung dann vorliegt, wenn „der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten ist“. In diesen Fällen werden nach dem Willen des Gesetzgebers die Zulassungsausschüsse in Zukunft die Nachbesetzung der betreffenden Vertragsarztsitze ablehnen, wenn nicht ein besonderer Versorgungsbedarf besteht.
     
  2. MVZ ohne fachübergreifende Ausrichtung

    Bisher konnten medizinische Versorgungszentren nur gegründet werden, wenn dort medizinische Leistungen fachübergreifend angeboten wurden. Dieses Merkmal wird nun durch das GKV-VSG gestrichen. Dies eröffnet unter anderem Zahnärzten und Hausärzten die Möglichkeit, MVZs ohne andere Fachgruppen zu gründen.
     
  3. Prüfung der Erfüllung des Versorgungsauftrages

    § 95 Absatz 3 SGB V wird dahingehend ergänzt, dass die kassenärztliche Vereinigung zu prüfen hat, ob Vertragsärzte ihrem jeweiligen Versorgungsauftrag nachkommen.
     
  4. Anhebung der Honorarobergrenze in Job-Sharing Praxen

    Die Gründung einer Job-Sharing Praxis soll nicht zur Vergrößerung des bisherigen Praxisumfanges führen. Deshalb wurde bislang einer Job-Sharing Praxis eine Honorarobergrenze auferlegt, die knapp über dem bisherigen Praxisumfang lag. Mit dem GKV-VSG wird diese Honorarobergrenze nun auf den Fachgruppendurchschnitt angehoben. Dies bietet neue Möglichkeiten für Praxen die bisher unterdurchschnittliche Honorarvolumina hatten.
     
  5. Entlassmanagement

    Künftig haben Krankenhäuser einen Entlassplan zu fertigen, der unter anderem die medizinisch unmittelbar erforderlichen Anschlussleistungen festlegt. In dem Entlassplan können darüber hinaus in geringem Umfang Arzneimittel, Heilmittel oder bestimmte Pflegeleistungen verordnet werden.
     
  6. Terminservicestellen

    Die kassenärztlichen Vereinigungen sind nun gefordert, Terminservicestellen einzusetzen. Diese sollen zur Reduzierung der Wartezeit für Termine bei Fachärzten führen. Die Vorgabe des Gesetzgebers ist, dass die Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin in zumutbarer Entfernung zu deren Wohnort erhalten können.

Quelle: Kanzlei Fuchs & Martin, Würzburg/Volkach


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