10/13/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Immer mehr Haftungsfälle

Schmerzensgeld und materielle Schadenersatzansprüche: Was macht den Haftungsfall teuer?

Die Zahl der Behandlungsfehlervorwürfe gegen Ärzte und Zahnärzte ist nach wie vor groß. Patienten sind bei einem von ihnen vermuteten Behandlungsfehler schnell bereit, eine mögliche Haftung ihres behandelnden Arztes oder Zahnarztes durch eine Schlichtungsstelle oder die Zivilgerichte überprüfen zu lassen. Bei weitem nicht jeder Vorwurf eines Patienten führt auch zur Haftung des Behandlers. Dennoch ist die Angst vor einem möglicherweise existenzbedrohenden Haftungsfall unter Medizinern groß. Aus diesem Grunde wird im Folgenden beleuchtet, welche Ansprüche einem Patienten zustehen und welche Schadensposten besonders kostenintensiv werden können.

Im Schadensfall hat der Patient grundsätzlich Anspruch auf Ersatz aller ihm durch die fehlerhafte Behandlung entstandenen materiellen und immateriellen Schäden. Der immaterielle Schadenersatz beinhaltet insbesondere das Schmerzensgeld. Der materielle Schadenersatz umfasst dagegen alle Vermögensschäden des Betroffenen. Dazu zählen insbesondere Heilbehandlungskosten, Pflegekosten, Verdienstausfall, entgangener Gewinn, ein Haushaltsführungsschaden, Kosten für vermehrte Bedürfnisse oder beispielsweise auch ein Unterhaltsschaden bei Wegfall des Unterhaltspflichtigen.

Schmerzensgeldtabellen zur Orientierung

In der öffentlichen Wahrnehmung ist vor allem das Schmerzensgeld präsent. Es wird dem Geschädigten als Ausgleich für die erlittene Gesundheitsverletzung gezahlt und hat eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Um zu gewährleisten, dass in vergleichbaren Fällen ähnlich hohe Schmerzensgelder gezahlt werden, orientieren sich die Gerichte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig an entsprechenden Tabellenwerken. Diese Schmerzensgeldtabellen werden ständig durch die neueste Rechtsprechung aktualisiert und stagnieren seit Jahren auf gleichbleibendem Niveau. Insgesamt sind die in Deutschland ausgeurteilten Beträge relativ niedrig und werden in aller Regel problemlos über die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes oder Zahnarztes abgedeckt werden können. Eine Ausnahme bilden hier lediglich die Schmerzensgeldbeträge für schwere Geburtsschäden bei Neugeborenen, die sich mit Summen um die 500.000,00 Euro am oberen Ende der Skala bewegen. Insgesamt ist der Schadensposten Schmerzensgeld für die Mediziner aber kalkulierbar.

Ausnahme materieller Schadenersatz

Ganz anders ist dies beim materiellen Schadenersatz. Hier verzichtet der Gesetzgeber auf jede Pauschalierung, vielmehr ist dem Anspruchsteller der tatsächlich entstandene Schaden zu ersetzen. Damit wird das finanzielle Risiko in diesem Bereich fast unkalkulierbar.

Fallbeispiel: Unerkannte Bauchfellentzündung mit Sepsis als Folge

Beispielhaft verdeutlicht sei dies am Fall eines 48-jährigen Patienten, nach einer Koloskopie zur Abklärung einer Raumforderung im Bereich des Dünndarms operiert wurde. Der Verdacht auf einen möglicherweise bösartigen Tumor bestätigt sich bei der Operation erfreulicherweise nicht. Postoperativ kam es jedoch zu einer Bauchfellentzündung, die fehlerhaft tagelang nicht erkannt wurde, mit der Folge einer Sepsis und schwersten Gesundheitsfolgen für den Patienten. Als Folge des Behandlungsfehlers war der Patient nach der Operation 2 Jahre arbeitsunfähig erkrankt. Als Führungskraft im Management eines großen Automobilzulieferers erhielt er einen jährlichen Verdienst von über 400.000,00 Euro. Das beklagte Krankenhaus wurde zum vollständigen Ersatz des Verdienstausfalls verurteilt.

Fallbeispiel: Querschnittslähmung nach fehlerhafter Wirbelsäulenoperation

Ein weiteres Fallbeispiel zeigt die möglichen finanziellen Dimensionen des häufig unterschätzten Haushaltsführungsschadens. Eine 34-jährige Patientin erlitt aufgrund einer fehlerhaften Wirbelsäulenoperation eine Querschnittslähmung. Vor der Operation versorgte sie als Hausfrau und Mutter neben ihren drei kleinen Kindern auch Haushalt und Garten der Familie. Seit der Operation ist sie an den Rollstuhl gefesselt und konnte diesen Aufgaben nur noch höchst eingeschränkt nachkommen. Hierin liegt ein Erwerbsschaden, da die Betroffene die in der Haushaltsführung und Kinderbetreuung liegenden Unterhaltsleistungen für die Familienangehörigen nicht mehr erbringen kann. In einem solchen Fall besteht - vereinfacht gesagt - Anspruch auf Ersatz der Kosten, die notwendig sind, um den Haushalt und die Kinderbetreuung durch Dritte führen zu lassen. Finanziell bedeutsam wird der Haushaltsführungsschaden dann, wenn der oder die Geschädigte - wie im vorliegenden Fall - dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die frühere Haushaltstätigkeit wieder aufzunehmen. Im beschriebenen Fall einigte man sich im Wege eines Abfindungsvergleiches auf Zahlung einer Summe im unteren 6-stelligen Bereich für den Ausgleich des entstandenen Haushaltsführungsschadens.

Heilbehandlungs- und Pflegekosten

Auch die Heilbehandlungs- und Pflegekosten nach einer fehlerhaften Behandlung können beträchtliche Höhen erreichen. Diese Kosten werden beim gesetzlich Krankenversicherten zunächst von der Krankenkasse bzw. dem Sozialversicherungsträger übernommen. Im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs geht der Schadenersatzanspruch des Patienten jedoch auf die Krankenkasse bzw. den für die Pflegeleistungen zuständigen Sozialversicherungsträger über. Diese Ansprüche werden von den Sozialversicherungsträgern mittlerweile konsequent durchgesetzt und können in manchen Fallkonstellationen existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Man denke beispielsweise an eine fehlerhafte kinderärztliche Behandlung, die dazu führt, dass ein im Schadenszeitpunkt 2-jähriges Kind lebenslang schwerst pflegebedürftig wird und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Die für die stationäre Pflege anfallenden Kosten über Jahrzehnte hinweg dürften die Versicherungssumme der meisten ärztlichen Berufshaftpflichtversicherungssummen bei Weitem übersteigen und wirken sich damit unmittelbar existenzbedrohend für den betroffenen Arzt aus.

Damit bleibt festzuhalten:

Das Schmerzensgeld ist nur einer von vielen möglichen Schadensposten, wenn auch gleich die größte mediale Aufmerksamkeit damit erzielt wird. Richtig teuer machen den Haftungsfall jedoch die materiellen Schadenersatzansprüche, insbesondere bei jungen und / oder gutverdienenden Patienten mit Dauerschäden als Folge des Behandlungsfehlers.

Risikobegrenzende Maßnahmen, wie beispielsweise die sorgfältige Auswahl der richtigen Berufshaftpflichtversicherung oder die Wahl der richtigen Rechtsform für die berufliche Kooperation mit Kollegen, sind daher dringend zu empfehlen.

Quelle: Kanzlei Fuchs & Martin, Würzburg/Volkach


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