10/13/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Neue Strafvorschriften

Es wird ernst: Neue Strafvorschriften gegen Korruption im Gesundheitswesen

War die Bestechung und Bestechlichkeit von Vertragsärzten und anderen Angehörigen der Heilberufe schon immer unzulässig, so wird sie jetzt auch strafbar. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (wir berichteten über das Gesetzgebungsverfahren zuletzt am 04.02.2016) ausgefertigt hat, ist es am 30.05.2016 in Kraft getreten. Ins Strafgesetzbuch werden die neuen Straftatbestände „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ (§§ 299 a & 299 b StGB) eingefügt.

Was ist mit der Reform strafbar und was passiert bei Verstößen?

Unter Strafe gestellt werden durch die Reform die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die ein Angehöriger eines Heilberufes dafür erhält, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten einen Anbieter im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Strafbar ist außerdem eine Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial beispielsweise an Labore, wenn sie auf unlauteren Vorteilen und damit einer Unrechtsvereinbarung basiert. Im letzten Moment gestrichen hat die große Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben, Verstöße gegen das Berufsrecht zu kriminalisieren.

Bei Verstoß gegen die neuen Strafvorschriften drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren sowie eine Regelung für besonders schwere Fälle, die bis zu 5 Jahre Haft vorsieht.

Ziel der Reform und Problematik

Durch das Gesetz sollen der Patientenschutz verbessert und das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen erhöht werden.

Der Anwendungsbereich der Vorschrift in der Praxis führt allerdings noch zu erheblichen Unsicherheiten. Auch anhand der neuen Straftatbestände lässt sich noch nicht abschließend bestimmen, wann ein Verhalten oder eine Zusammenarbeit beispielsweise mit der Pharmaindustrie noch zulässig oder bereits strafbar ist. Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften wird daher in weiten Teilen den Gerichten überlassen. Bis dahin bleibt den Angehörigen der Heilberufe nur die Möglichkeit, mit besonderer Sensibilität in diesem Bereich zu agieren und unsichere Kooperationsvorhaben rechtzeitig auf den Prüfstand zu stellen.

Quelle: Kanzlei Fuchs & Martin, Würzburg/Volkach


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