12/11/2017 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Schriftlich oder mündlich?

Erfordernis eines schriftlichen Behandlungsvertrages

Ein Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient bedarf grundsätzlich nicht der Schriftform. In der Regel kommt der Vertrag durch „schlüssiges Verhalten” der Vertragsparteien zustande. Durch das Erscheinen des Patienten in der Arztpraxis äußert dieser konkludent das Verlangen, von dem Arzt bzw. der Gemeinschaftspraxis behandelt zu werden. Mit Aufnahme und Behandlung des Patienten kommt der Behandlungsvertrag zustande, auch wenn keine schriftliche Erklärung abgegeben wurde.

Ausnahme: Individuelle Gesundheitsleistungen bei gesetzlich krankenversicherten Patienten

Anderes gilt für die Erbringung Individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) bei gesetzlich krankenversicherten Patienten. Hier ist der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrages zwingend notwendig. Individuelle Gesundheitsleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen, weshalb keine Leistungspflicht der Krankenkassen besteht. Die Erbringung der ärztlichen Leistung(en) ist daher ausschließlich im Rahmen einer Privatbehandlung möglich. Dies muss mit dem Patienten gesondert schriftlich vereinbart werden. Insbesondere muss der Patient auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten unmissverständlich hingewiesen werden. Andernfalls entsteht kein wirksamer Vergütungsanspruch. Im Rahmen der Erbringung Individueller Gesundheitsleistungen ist es daher unabdingbar, eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten zu treffen, in der über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung - durch Aufzählung der zu erbringenden Gebührenpositionen, der Steigerungsfaktoren und der sich konkret ergebenden Zahlbeträge - informiert wird.

Privatpatienten: Kein schriftlicher Vertrag erforderlich

Davon zu unterscheiden ist die Erbringung von Wunschleistungen oder „Verlangensleistungen” bei privatversicherten Patienten. Bei Leistungen auf Patientenverlangen ist nach GOÄ kein schriftlicher Vertrag zwischen Arzt und Patient erforderlich. Das Patientenrechtegesetz sieht jedoch vor, dass der Arzt den Patienten über eine nicht gesicherte Kostenübernahme durch Dritte sowie über die sodann bei Behandlung voraussichtlich entstehenden Kosten in Textform zu informieren hat. Vor diesem Hintergrund ist aus rechtlicher Sicht, zur Erhöhung der Transparenz und Rechtssicherheit, dringend anzuraten, die vom Patienten gewünschten Leistungen, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen, schriftlich aufzuschlüsseln und mit dem Hinweis zu versehen, dass es sich um eine Selbstzahlerleistung handelt und eine Kostenerstattung durch die privaten Krankenversicherungen nicht erfolgen wird. Dieses Hinweisschreiben sollte sich der behandelnde Arzt vom Patienten unterzeichnen lassen.

Medizinische Aufklärung

Bei sämtlichen Verlangensleistungen (inkl. IGeL) ist darüber hinaus eine medizinische Aufklärung über die Leistung nach den allgemein gültigen Regeln erforderlich. Insbesondere darf eine Behandlung nur erfolgen, wenn der Patient dies ausdrücklich wünscht. Das entsprechende Verlangen sollte ebenfalls zu Beweiszwecken schriftlich fixiert werden.

Im Übrigen sieht die GOÄ Schriftform für die Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe vor. Die Honorarvereinbarung ist dabei unter Beachtung der strikten Vorgaben des § 2 GOÄ zu erstellen und dem Patienten zur Unterzeichnung vorzulegen.

Quelle: bäzb


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