05/07/2015 | Pressemitteilung

Schlichten statt richten

Neues Schlichtungsverfahren der BLZK bei zahnärztlichen Behandlungsfällen

München – Bereits seit mehr als zehn Jahren bietet die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) die Möglichkeit für Zahnärzte und Patienten, Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis außergerichtlich im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu regeln. Nun hat die Kammer ein neues Schlichtungsverfahren entwickelt, das sich an die Mediation anlehnt. Ziel des neuen Verfahrens ist die gütliche und rechtsverbindliche Beilegung von Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis. Anders als bei der herkömmlichen Schlichtung sind es bei dem neuen Verfahren die Parteien selbst, die sich – unter fachlicher und juristischer Anleitung – auf Basis einer rechtsverbindlichen Vereinbarung miteinander verständigen.

Der Antragsteller muss der Schlichtungsstelle den Sachverhalt zunächst darstellen und begründen. Der Antragsgegner wird dann über den Antrag informiert. Innerhalb von drei Wochen muss die andere Partei das schriftliche Einverständnis zur Schlichtung erteilen. Nur bei Zustimmung wird das Verfahren eröffnet. Die Schlichtungsstelle sichtet die von beiden Parteien vorgelegten Unterlagen und lädt sie zu einem Vermittlungsgespräch ein.

Im Rahmen des Vermittlungsgesprächs wird mithilfe des unabhängigen Vermittlers, einer Juristin, und eines Zahnarztes versucht, eine Lösung zu finden. Diese Lösung erarbeiten die Parteien selbst. Sie wird nicht von der Schlichtungsstelle vorgegeben. Innerhalb von zwei Wochen haben beide Seiten die Möglichkeit, diese Lösung zu widerrufen.

Stellungnahme nach Aktenlage

Wurde im Schlichtungsgespräch keine Lösung gefunden oder kommt es zu einem Widerruf, gibt es im Falle eines behaupteten Behandlungsfehlers die Möglichkeit, auf Antrag beider Parteien eine gutachtliche Stellungnahme durch einen Gutachter der BLZK zu beantragen. Der BLZK-Gutachter erstellt – soweit möglich – eine gutachtliche Stellungnahme nach Aktenlage oder nach einer klinischen Untersuchung. Auf Basis dieses Gutachtens folgt ein weiteres Vermittlungsgespräch. Auch hier wird versucht, eine Lösung durch die Parteien zu finden, die dann schriftlich protokolliert wird. Die Parteien haben nach der Unterschrift unter die Vereinbarung wiederum zwei Wochen Zeit, diese zu widerrufen.Sollte keine Lösung gefunden werden oder wurde die Vereinbarung widerrufen, ist das Schlichtungsverfahren beendet.

Das neue Verfahren setzt zum einen auf die Verständigungsbereitschaft beider Parteien, zum anderen auf eine zeitnahe Entscheidung durch die Parteien selbst. Die Verfahrensgebühr beträgt 400 Euro für den Antragsteller. Fällig wird sie nach der Zustimmung des Antragsgegners. Rechtschutzversicherungen beteiligen sich unter Umständen an den Kosten des Verfahrens.

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