11/30/2015 | Pressemitteilung

Strukturen der Freiberuflichkeit erhalten

Bayerische Landeszahnärztekammer: „Deregulierung ist kein Wert für sich“

München – Die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) appelliert an die Bayerische Staatsregierung, sich bei der Europäischen Kommission gegen Lockerungen des Fremdkapitalverbots bei freiberuflichen Unternehmungen einzusetzen. Außerdem spricht sich die Berufsvertretung der mehr als 15000 Zahnärztinnen und Zahnärzte im Freistaat dafür aus, grundsätzlich am System der Honorarordnungen für die Freien Berufe festzuhalten.

Die Kammer reagiert damit auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission Mitte 2015 gegen Deutschland eingeleitet hat. Die Kommission hinterfragt insbesondere die Gebührenordnungen der Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie der Steuerberater (StBVV) und sieht darin vermeintliche Wettbewerbshindernisse. Die Vollversammlung der BLZK unterstützt mit ihrem Beschluss parlamentarische Initiativen in Bund und Land, die den Erhalt des auf Selbstverwaltung basierenden Ordnungs- und Organisationsprinzips stützt. Wer solche Systeme deregulieren wolle, müsse sich der Folgen – insbesondere im Hinblick auf Qualität und Vertrauensschutz – bewusst sein.

Kritisch sieht die BLZK auch Bemühungen der EU-Kommission, Dienstleistungen zu normieren. Gesundheitsleistungen seien nicht normierbar, da es sich bei der Vermeidung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten um individuelle, patientenbezogene Maßnahmen handelt.

Orientierung am Status der Heilberufe

Ein weiterer Schwerpunkt der Vollversammlung, bei der es hauptsächlich um Sachfragen ging, war die Festlegung von Zukunftsaufgaben der BLZK. Vorstand und Delegierte sprachen sich dafür aus, neue Berufsausübungs- und Kooperationsformen am besonderen Status der Heilberufe zu orientieren. Dabei müsse dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Allgemeinen und dem Patientenschutz im Besonderen Rechnung getragen werden. Dies gelte auch im Hinblick auf die Digitalisierung wichtiger Prozesse im Rahmen der Behandlung.

Künftig will die Kammer neue Formen der Mitsprache und Mitgestaltung nutzen, um insbesondere jüngere Berufsträger für die Mitarbeit in der Selbstverwaltung zu gewinnen. Ebenso ernst nimmt die BLZK die Aufgabe, die wirtschaftliche und eigenverantwortliche Praxisführung – auch im Hinblick auf die Honorierung zahnärztlicher Leistungen – zu unterstützen.

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