09/14/2016 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Haftungsbeschränkung jetzt auch für Berufsausübungsgemeinschaften?

Versicherung ist Pflicht

Aufgrund einer jüngeren Änderung des Heilberufekammergesetzes steht in Berufsausübungsgemeinschaft tätigen Ärzten und Zahnärzten die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zur Verfügung. Nachdem nun auch die Versicherungsgesellschaften die dafür notwendigen Berufshaftpflichtversicherungen anbieten, ist die Rechtsform der PartG mbB in der Praxis umsetzbar. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Sie über diese neue Rechtsform für Kooperationen zu informieren.

Bis heute ist bei den ärztlichen und zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) deutlicher Spitzenreiter. Ihr großer Nachteil besteht allerdings in der unbeschränkten Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Auf diese Weise kann im Extremfall die Haftung für einen Behandlungsfehler bei nicht ausreichender Deckung durch die Berufshaftpflichtversicherung zur Existenzvernichtung führen.

Wunsch nach Haftungsbeschränkung wächst

Angesichts des bei Ärzten und Zahnärzten anhaltenden Trends zum beruflichen Zusammenschluss in größeren, teilweise auch überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und der zunehmenden Beschäftigung angestellter Berufsträger wurde der Wunsch nach einer Haftungsbeschränkung immer lauter. Dabei bleibt die Gründung einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) jedenfalls in Bayern für Berufsausübungsgemeinschaften verwehrt.

Entwicklung der Partnerschaftsgesellschaft

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) bietet jedoch Möglichkeiten, die Vorteile der Personengesellschaft mit einer Haftungsbeschränkung für Behandlungsfehler zu kombinieren. Dabei ist die schon seit vielen Jahren für Ärzte und Zahnärzte offenstehende Partnerschaftsgesellschaft von der nun erst seit kurzem möglichen Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu unterscheiden.

Die 1994 geschaffene Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft führt zu einem Haftungsprivileg dergestalt, dass nach § 8 Abs. 2 PartGG für fehlerhafte Berufsausübung neben der Gesellschaft nur derjenige Partner haftet, der mit der Bearbeitung des Auftrags befasst war. Auf diese Weise kann vor allem bei Gesellschaften mit einer großen Mitgliederzahl oder überörtlichen Zusammenschlüssen für den einzelnen Partner Sicherheit dahingehend geschaffen werden, im Extremfall nicht für Behandlungsfehler eines Kollegen mit seinem Privatvermögen einstehen zu müssen.

Die neuere Variante der PartG mbB wurde im Jahr 2013 in das Gesetz aufgenommen. Sie führt dazu, dass die vertragliche Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt wird. Aufgrund fehlender Regelungen im Berufsrecht blieb Ärzten und Zahnärzten diese Gestaltungsmöglichkeit zunächst verschlossen.

PartG mbB jetzt auch für Ärzte und Zahnärzte

Die jüngste Änderung des Bayerischen Heilberufekammergesetzes (BayHKaG) ermöglicht nun jedoch auch die PartG mbB für Ärzte und Zahnärzte. Demnach erfüllt eine PartG mbB die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn sie eine dem aus der Berufsausübung erwachsenden Haftungsrisiko angemessene Berufshaftpflichtversicherung unterhält und die Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall 5 Millionen Euro beträgt. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden, die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
Zusätzlich muss die PartG mbB in das Partnerschaftsregister eingetragen werden.

Deliktische Haftung nicht beschränkt

Wichtig zu wissen ist allerdings, dass die deliktische Haftung (Schadensersatz wegen Gesundheits- bzw. Körperverletzung ohne wirksame Einwilligung des Patienten) des behandelnden Arztes/Zahnarztes hierdurch nicht beschränkt werden kann. Sie bleibt in voller Höhe bestehen. Die Haftungsprivilegien erfassen lediglich die Ärzte, die mit der fehlerhaften Behandlung nicht befasst waren. Nichts desto trotz kann dies insbesondere in größeren oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften das wirtschaftliche Risiko für die einzelnen Partner überschaubarer machen.

Mittlerweile bieten einige Berufshaftpflichtversicherer auch schon die hierfür notwendigen Versicherungsverträge an. Wichtig ist ein einheitlicher Versicherungsvertrag für alle Partner, der die entsprechenden Mindestversicherungssummen vorhält.

Quelle: BÄZB


Info BWL/Steuer/Recht ist ein Service-Angebot der Bayerischen Ärzte- und Zahnärzteberatung GmbH (BÄZB), ein Kooperationspartner der eazf GmbH und BLZK im Bereich der Berufsbegleitenden Beratung.

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