07/17/2017 | compact aktuell | Info BWL Steuer und Recht

Elternzeit schriftlich beantragen

Arbeitnehmer müssen Elternzeit schriftlich verlangen

Arbeitnehmer, die nach der Geburt eines Kindes bzw. im Anschluss an die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Geburt Elternzeit nehmen möchten, müssen dies dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich anzeigen und die Elternzeit verlangen. Diese Erklärung muss nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) „schriftlich“ abgegeben werden. Das mündliche Verlangen von Elternzeit ist rechtlich unverbindlich.

Das führt dazu, dass der Arbeitnehmer das Elternzeitverlangen auf einem Blatt Papier festhalten und eigenhändig unterschreiben muss. Eine SMS, ein Fax oder eine E-Mail wahren dagegen lediglich die Textform und sind damit unzureichend.

Absicherung des Arbeitgebers und Schutz des Arbeitnehmers

Das strenge Schriftformerfordernis hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15) und unter anderem mit den weitreichenden Konsequenzen eines Elternzeitverlangens für beide Arbeitsvertragsparteien begründet. Für den Arbeitgeber geht es um Rechts- und vor allem Planungssicherheit für den Zeitraum der Elternzeit des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer soll durch das Schriftformerfordernis vor einem übereilten Elternzeitverlangen geschützt werden. Schließlich kann durch die Inanspruchnahme von Elternzeit das Arbeitsverhältnis für die Dauer von bis zu drei Jahren zum Ruhen gebracht werden mit der Folge, dass auch der Vergütungsanspruch für diesen Zeitraum entfällt.

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Von Bedeutung werden diese Zusammenhänge regelmäßig im Fall der Kündigung. Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit gilt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG von dem Zeitpunkt an, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes. Arbeitnehmer/innen, die ihren Arbeitgeber nicht in Schriftform über ihr Elternzeitverlangen informiert haben, genießen daher nicht den besonderen Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.

Das unerlaubte Fernbleiben vom Arbeitsplatz der sich fälschlich in Elternzeit wähnenden Arbeitnehmerin stellte in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einen hinreichenden Kündigungsgrund dar.

Arbeitgeber, die in einer ähnlich gelagerten Situation an den Ausspruch einer Kündigung denken, sollten sich dennoch vorher arbeitsrechtlich beraten lassen. Denn einer Kündigung könnten andere rechtliche Hindernisse wie der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz oder eine Treuwidrigkeit der arbeitgeberseitigen Berufung auf das Schriftformerfordernis entgegenstehen.

Quelle: BÄZB


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