08/04/2017 | Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht stärkt Kammersystem

BLZK begrüßt aktuelle Entscheidung aus Karlsruhe

München – In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 12. Juli 2017, 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) stärkt das Bundesverfassungsgericht den Kammern den Rücken. Aus der Sicht des obersten deutschen Gerichts gewährleistet die Pflichtmitgliedschaft im Kammersystem, dass die Betroffenen ihre Interessen einbringen können und fachkundig vertreten werden.

Die gesetzlich festgelegten Aufgaben der Kammern entsprechen nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben. Dies wurde von den Karlsruher Bundesrichtern schon mehrfach als legitimer Zweck für die Pflichtmitgliedschaft angesehen. In den Entscheidungsgründen bestätigt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Bewertung des Gesetzgebers, dass private Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft nicht in gleichem Maße die Belange und Interessen aller Betroffenen ermitteln und vertreten können wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen. Weiter betont das Bundesverfassungsgericht, dass der Wert die Kammern nicht nur auf ihrer Unabhängigkeit vom Staat, sondern auch auf der breiten Informationsbasis beruht, die sich aus der Pflichtmitgliedschaft ergibt.

Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Christian Berger, die Entscheidung, deren zentrale Aussagen auch für die funktionale Selbstverwaltung der Heilberufekammern gelten. „Auch die Zahnärztekammer nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen im Heilberufe-Kammergesetz wahr. Dazu zählt die Vertretung der beruflichen Belange aller rund 16 000 Zahnärztinnen und Zahnärzten in Bayern ebenso wie die Fort- und Weiterbildung, die Mitwirkung in der öffentlichen Gesundheitspflege und die Berufsaufsicht.“

Rechtsanwalt Peter Knüpper, Hauptgeschäftsführer der BLZK, ergänzt: „Selbstverwaltung ist ein konstitutives Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Sie gewährleistet, dass aus Betroffenen Beteiligte werden, die ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln.“ Zu begrüßen sei auch, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen im Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt habe.

Pressekontakt

Leiterin Geschäftsbereich Kommunikation
Isolde M. Th. Kohl
Tel.: 089 72480-102
Fax: 089 72480-444

Nachricht senden

Download PM

VOILA_REP_ID=C1257C99:002F5EB3