10/02/2018 | Nachrichten | BLZK

Warnung vor Fax-Mitteilung der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)

Unter dem amtlich erscheinenden Briefkopf „Datenschutzauskunft-Zentrale – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ wird derzeit per Telefax versucht, Vertragsabschlüsse in Zahnarztpraxen zu erwirken. Diese werden mit einer eiligen Fax-Mitteilung angeschrieben und darin aufgefordert, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutz nachzukommen. Dafür ist das beigefügte Formular zu vervollständigen und bis zum 09.10.2018 an die Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) per Fax an eine EU-weite zentrale Fax-Nummer oder per Post an die DAZ, Zentrale Postverteilerstelle in Oranienburg, unterschrieben zurückzuschicken.


Bei einer flüchtigen Lektüre entsteht der unzutreffende Eindruck, es handle sich um ein amtliches Anschreiben. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass an mehreren Stellen darauf hingewiesen wird, die Rücksendung des Formulars sei erforderlich zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben („Datenschutzangebot zur Wahrung Ihrer Pflichten“). Im Text heißt es u.a. „nur vollständige und aktuelle Firmen- und Betriebsdaten gewährleisten die Einhaltung der von den Datenschutzgesetzen aufgestellten Anforderungen“.

Kleingedrucktes beachten: Keine Pflicht zur Unterzeichnung

Erst im Kleingedruckten findet man den Hinweis, dass man mit Rücksendung des Formulars das „Leistungspaket Basisdatenschutz“ erwirbt. Der „Basisdatenschutz-Beitrag“ beträgt jährlich netto 498,00 Euro. Weiter unten im Text heißt es, dass durch die Unterzeichnung die Leistung für drei Jahre verbindlich zu diesem Preis bestellt wird.

Eine Pflicht zur Unterzeichnung und Rücksendung dieses Formulars besteht nicht.

Wurde das Schreiben bereits an die „Datenschutzauskunft-Zentrale“ zurückgeschickt, sollte der erteilte Auftrag unverzüglich wegen Irrtums und arglistiger Täuschung angefochten werden.

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