07/16/2019 | Nachrichten | Referat Freie Berufe und Europa

Bleibt alles beim Alten?

Bei der Europawahl wurden die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum neunten Mal direkt gewählt. Wahlgewinner sind europakritische Kräfte, die vor allem in Süd- und Osteuropa deutlich an Zulauf gewonnen haben. Allerdings reichen die Stimmenzuwächse nicht aus, um die Mehrheit der pro-europäischen Parteien zu gefährden. Diese vereinen fast 70 Prozent aller Mandate.

Wahlergebnisse

Europaweit behauptete sich die Europäische Volkspartei (EVP) trotz Verlusten mit einem Stimmanteil von 23,97 Prozent (179 Sitze) als stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten (S&D) verloren ebenfalls und kamen auf 19,44 Prozent (153 Sitze), gefolgt von den gestärkten Liberalen mit 14,51 Prozent (105 Sitze). Es folgen die Grünen mit 9,19 Prozent (69 Sitze) und die Europäischen Konservativen mit 7,86 Prozent (63 Sitze). Die beiden rechtspopulistischen Fraktionen Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFFD) und Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) kommen auf 7,72 Prozent (58 Sitze) beziehungsweise 7,19 Prozent (54 Sitze). Die Postkommunisten erreichen 5,19 Prozent (38 Sitze). 32 Abgeordnete sind fraktionslos oder gehören Parteien an, die erstmals ins Europäische Parlament gewählt wurden und offiziell noch keiner Fraktion zugerechnet werden können.

Damit sind die beiden großen Fraktionen künftig auf die Kooperation mit Liberalen und Grünen angewiesen. Ein erster Test wird die Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten sein. Einen Fraktionszwang wie im Deutschen Bundestag gibt es auf europäischer Ebene nicht. In manchen Fällen überlagern zudem nationale Interessen parteipolitische Erwägungen. Offen ist, ob die drei rechtskonservativen und rechtspopulistischen Fraktionen, die es gemeinsam auf 175 Sitze bringen könnten, zusammenarbeiten werden. Im Falle des EU-Austritts Großbritanniens würde sich die Zahl der Abgeordneten auf 705 reduzieren.


Quelle: BZB 7-8/2019, S. 31

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