09/15/2020 | Nachrichten | Coronavirus Referat Freie Berufe und Europa

Weniger Mittel für Gesundheitsprojekte

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben auf ihrem Sondergipfel in Brüssel ein Finanzpaket von über 1,8 Billionen Euro verabschiedet. Es besteht aus 1.074 Milliarden Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 sowie aus 750 Milliarden Euro für das Konjunktur- und Investitionsprogramm „Next Generation EU“, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden sollen.

Signifikante Kürzungen nahmen die Staats- und Regierungschefs an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen EU-Gesundheitsprogramm „EU4Health“ vor. Statt des von der Kommission vorgesehenen Budgets von 9,4 Milliarden sollen nach dem Willen des Europäischen Rats in den kommenden sieben Jahren lediglich 1,7 Milliarden Euro für EU-Gesundheitsprojekte zur Verfügung stehen. Widerstand dagegen kommt aus dem EU-Parlament, das ebenfalls über den EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm entscheiden muss. Bis Jahresende müssen die Verhandlungen abgeschlossen werden.


Quelle: BZB 9/2020, S. 2

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