Arbeitsrechtliches während der Corona-Pandemie

Generell gilt: Die Sorge vor Infektion entbindet den Arbeitnehmer nicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Arbeitsverweigerung, also auch das eigenmächtige Fernbleiben vom Arbeitsplatz, kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

Freistellung Mitarbeiter

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht – zum Schutz seiner Praxismitarbeiter und Patienten – Arbeitnehmer für die Dauer der Inkubationszeit oder bis zur ärztlichen Abklärung eines Verdachts von ihrer Arbeitspflicht bezahlt freistellen. Ein Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) entsteht nicht.

Für den Fall, dass medizinisches Personal Kontakt zu Covid-19-Patienten hatte, hat das RKI eine Empfehlung zum Management von Kontaktpersonen bei Personalmangel herausgegeben. Je nachdem, ob ein relevanter Personalmangel besteht, empfiehlt das RKI unterschiedliche Maßnahmen in Abhängigkeit vom Expositionsrisiko.

Gesundheitsamt nach Postleitzahl oder Ort
Telefon ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen (RKI)

Beschäftigung schwangere Mitarbeiterin

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Mindestabstand von 1,5m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann oder Kontakt zu ständig wechselnden Personen in großer Zahl besteht, ist ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Hiervon ist auch der Empfangsbereich der Zahnarztpraxis betroffen. Wird ein Beschäftigungsverbot aufgrund der Gefährdungsbeurteilung ausgesprochen, kann eine Ausgleichszahlung (U2-Verfahren) bei der Krankenkasse der schwangeren Mitarbeiterin beantragt werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat hierzu ein Infoblatt zur Gefährdungsbeurteilung für Schwangere im Zusammenhang mit dem Coronavirus veröffentlicht:

Informationen zum Mutterschutz im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – Stand 12. April 2021 (PDF | 350 KB)

Meldung an die Krankenkasse – Antrag auf Ausgleichszahlung (U2-Verfahren)

Hilfestellung zum Ausfüllen bei einem Beschäftigungsverbot im Zusammenhang mit dem Coronavirus: Im Formular unter „Vor Bekannt werden der Schwangerschaft hatte sie beruflichen Kontakt mit:“ „sonstige Einwirkungen“ ankreuzen und in das Formularfeld einen oder beide Punkte eintragen.

  • Kontakt zu ständig wechselndem Publikum in großer Zahl.
  • Mindestabstand von 1,5 Metern kann nicht eingehalten werden.

Reise in ein Risikogebiet

Da Urlaub zur Privatangelegenheit des Arbeitnehmers gehört, kann der Arbeitgeber eine Reise in ein Risikogebiet nicht verbieten. Vor dem Aufenthalt im Risikogebiet sollte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter über die Vorschriften und Konsequenzen informieren.

Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI (RKI)

Nach der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) müssen sich Reiserückkehrer, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, nach der Einreise für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne begeben und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise, einen Testnachweis vorlegen. Reiserückkehrer, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Hochinzidenzgebiet oder in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, müssen bei Einreise ein negatives Testergebnis oder ärztliches Zeugnis mitführen und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorlegen.

Die Pflicht zur Absonderung endet vorzeitig, frühestens jedoch ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn die betroffene Person ein negatives Testergebnis vorweist und der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt. Eine Ausnahme von der Quarantäneregelung gilt unter anderem für Personen, die einen Aufenthalt von weniger als 72 Stunden im Risikogebiet hatten und deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch Arbeitgeber bescheinigt wird. Diese Ausnahme gilt nur, wenn ein negatives Testergebnis nachgewiesen werden kann, welches nicht älter als 48 Stunden ist.

Information zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland (RKI)

Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) vom 5. November 2020

Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV vom 13. Januar 2021 (BMG)

Bei bewusster Reise in ein Risikogebiet besteht kein Entgeltanspruch für den Zeitraum der Quarantäne. Wenn das Urlaubsziel erst während der Reise zum Risikogebiet erklärt wurde, trifft den Arbeitnehmer kein Verschulden. Es besteht dann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle oder für den Arbeitgeber ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz für die Quarantänezeit.

Mitarbeiter und behördliche Schließung von Kitas/Schulen

Die Organisation der Kinderbetreuung ist durch den Arbeitnehmer sicherzustellen (Partner etc.). Wenn keine Möglichkeit der Organisation einer Kinderbetreuung gegeben ist, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

In den engen Grenzen des § 616 BGB besteht für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er aus höchstpersönlichen Gründen für eine verhältnismäßig kurze Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Die Regelung des § 616 BGB kann jedoch arbeitsvertraglich ausgeschlossen sein.

Dann müsste der Arbeitnehmer für die Zeit der Kinderbetreuung Urlaub oder Überstundenabbau beantragen. Alternativ könnte der Arbeitnehmer auch eine unbezahlte Freistellung mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Quarantäne und Entschädigung

Praxisschließung aufgrund von Corona

Wird die Praxis wegen fehlender Schutzausrüstung, fehlendem Personal oder aus Sorge vor Infektion durch das Coronavirus geschlossen, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die weiteren Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. Dadurch ausgefallene Arbeitszeiten müssen auch später nicht nachgearbeitet werden.

Kann der Arbeitgeber aufgrund einer behördlichen aufgrund einer behördlichen Schließung oder Quarantäneanordnung Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen ja unmöglich. Auch hier ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Bei Schließung der Praxis wegen Erkrankung sollte sowohl mit dem Versicherungsträger der Praxisausfallversicherung als auch mit der Krankentagegeldversicherung Kontakt aufgenommen werden, wenn für die Praxis entsprechende Versicherungsverträge abgeschlossen wurden.

Bitte denken Sie bei Schließung daran gegebenenfalls eine entsprechende Mitteilung an die KZVB zu geben.

Wer trägt das Betriebsrisiko?

Praxisinhaber tragen grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das heißt, wird die Praxis geschlossen, haben die Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber. Bei krankheitsbedingten Ausfällen von Mitarbeitern in der Praxis kann der Praxisinhaber Überstunden anordnen, um den Ausfall zu kompensieren. Arbeitnehmer haben dieser Anordnung Folge zu leisten.

 

Stand: 15.04.2021

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