FAQ Coronavirus

Stand: 01.04.2020


Arbeitsrechtliche Fragen/Praxisschließung/Entschädigung


Was tun, wenn meine Mitarbeiter aus Sorge vor einer Infektion nicht zur Arbeit erscheinen?

Die Sorge vor Infektion entbindet den Arbeitnehmer nicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Arbeitsverweigerung, also auch das eigenmächtige Fernbleiben vom Arbeitsplatz, kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

Der Praxisinhaber möchte seine Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen, die in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet/in Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person hatten und keine Symptome zeigen.

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht – zum Schutz seiner Praxismitarbeiter und Patienten – Arbeitnehmer für die Dauer der Inkubationszeit oder bis zur ärztlichen Abklärung eines Verdachts von ihrer Arbeitspflicht bezahlt freistellen. Ein Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) entsteht nicht.

RKI Handzettel
Gesundheitsamt nach Postleitzahl oder Ort
Telefon ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

Wie verhalte ich mich, wenn zahnmedizinisches Personal ohne ausreichenden Schutz Kontakt zu COVID-19-Patienten hatte?

Für den Fall, dass medizinisches Personal Kontakt zu COVID-19-Patienten hatte, hat das RKI eine Empfehlung zum Management von Kontaktpersonen bei Personalmangel herausgegeben. Je nachdem, ob ein relevanter Personalmangel besteht, empfiehlt das RKI unterschiedliche Maßnahmen in Abhängigkeit vom Expositionsrisiko.

Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischem Personal bei Personalmangel (RKI)

Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen für medizinisches Personal (RKI) (PDF | 166 KB)

Die Kita/Schule des Kindes einer Mitarbeiterin wird durch behördliche Anordnung geschlossen. Wie soll sich der Mitarbeiter verhalten?

Eine Notbetreuung wird unter bestimmten Voraussetzungen und in gewissen Grenzen für Kinder all derjenigen Personen eingerichtet, deren Tätigkeit den Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinn von Ziff. 3 der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 13.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügung über Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie zugeordnet werden kann.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (PDF | 50 KB)

Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung dienen. Die BLZK ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch die Tätigkeiten von Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie der Zahnmedizinischen Fachangestellten in einer Zahnarztpraxis dazu zählen. Sollten Sie diese Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, reichen Sie bitte einen Antrag hierfür bei der Kita oder Schule ein.

Antragsformular Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) (PDF| 504 KB)

Lassen Sie sich am Besten gleich auf dem Antragsformular vom Arbeitgeber unter Angabe der Zahnarztpraxis bescheinigen, in welcher Funktion Sie dort tätig sind (Zahnärztin, Zahnarzt bzw. Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r).

Die Organisation der Kinderbetreuung ist durch den Arbeitnehmer sicherzustellen (Partner etc.). Wenn keine Möglichkeit der Organisation einer Kinderbetreuung gegeben ist, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. In den engen Grenzen des § 616 BGB besteht für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn er aus höchstpersönlichen Gründen für eine verhältnismäßig kurze Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist. Die Regelung des § 616 BGB kann jedoch arbeitsvertraglich ausgeschlossen sein. Dann müsste der Arbeitnehmer für die Zeit der Kinderbetreuung Urlaub oder Überstundenabbau beantragen. Alternativ könnte der Arbeitnehmer auch eine unbezahlte Freistellung mit dem Arbeitgeber vereinbaren.

Was passiert, wenn ich meine Praxis schließe?

Wird die Praxis wegen fehlender Schutzausrüstung, fehlendem Personal oder aus Sorge vor Infektion durch das Coronavirus geschlossen, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die weiteren Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind. Dadurch ausgefallene Arbeitszeiten müssen auch später nicht nachgearbeitet werden.

Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen ja unmöglich. Auch hier ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

Bei Schließung der Praxis sollte sowohl mit dem Versicherungsträger der Praxisausfallversicherung als auch mit der Krankentagegeldversicherung Kontakt aufgenommen werden, wenn für die Praxis entsprechende Versicherungsverträge abgeschlossen wurden.

Bitte denken Sie bei Schließung daran gegebenenfalls eine entsprechende Mitteilung an die KZVB zu geben.

Wer trägt das Betriebsrisiko?

Praxisinhaber tragen grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das heißt, wird die Praxis geschlossen, haben die Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber. Bei krankheitsbedingten Ausfällen von Mitarbeitern in der Praxis kann der Praxisinhaber Überstunden anordnen, um den Ausfall zu kompensieren. Arbeitnehmer haben dieser Anordnung Folge zu leisten.

Besteht Anspruch auf Entschädigung, wenn die Praxis aufgrund einer schriftlich angeordneten behördlichen Quarantäne geschlossen werden muss?

Kann der Praxisbetrieb aufgrund einer behördlich untersagten Tätigkeit oder behördlichen Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht fortgeführt werden, entstehen dem Praxisinhaber grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IFSG).

Lohnfortzahlung arbeitsfähiger Mitarbeiter

Der Arbeitgeber bezahlt weiterhin das Entgelt an seine Mitarbeiter und kann einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde geltend machen.
Um diesen Anspruch geltend machen zu können, muss ein Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Auf Antrag hat die zuständige Behörde dem Arbeitgeber einen Vorschuss zu gewähren.

Regierung des jeweiligen Bezirks

Entschädigung des arbeitsfähigen Praxisinhabers

Der Praxisinhaber kann eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall verlangen. Bei einer Existenzgefährdung können entstehende Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Auf Antrag erhalten Praxisinhaber von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Regierung des jeweiligen Bezirks

Zusätzliche Informationen entnehmen Sie dem Infoblatt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung „Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne – Hinweise und zuständige Behörden” (PDF | 380 KB). Die dort zusammengefassten Informationen zur Entschädigung bei der Schließung von Praxen aus infektionsrechtlichen Gründen gelten auch für Zahnärzte und Praxisteams.

Besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit anzuordnen, wenn aufgrund des Coronavirus Patienten nicht behandelt werden können und die Zahnarztpraxen nicht ausgelastet sind?

Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Zur Einführung von Kurzarbeit bedarf es einer besonderen rechtlichen Grundlage, z.B. in Form einer tariflichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung, einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht gemäß § 95 SGB III, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt vor, wenn dieser auf wirtschaftlichen Ursachen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Ob im Falle der mangelnden Schutzausrüstung/Desinfektionsmitteln in Zahnarztpraxen oder wegen des Erliegens des öffentlichen Lebens Kurzarbeit beantragt werden kann, ist aktuell offen.

Wenn ein Betrieb Kurzarbeitergeld beantragen möchte, muss die Kurzarbeit vorab der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld und die Entscheidung über die Bewilligung liegt bei den zuständigen Arbeitsagenturen.

Kann mit Auszubildenden Kurzarbeit vereinbart werden?

Auszubildende sind von der Vereinbarung der Kurzarbeit grundsätzlich nicht umfasst. Der Arbeitgeber ist zunächst verpflichtet alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine ordnungsgemäße Ausbildung zu gewährleisten, z.B. durch Umorganisation des Praxisbetriebs. Das Ziel sollte sein, dass Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich zu Ende führen können. Wenn jedoch keine Möglichkeit für die Zahnarztpraxis besteht, die Ausbildung weiterzuführen, da beispielsweise die Praxis komplett geschlossen wird, kann als letztes Mittel auch für den Auszubildenden Kurzarbeit vereinbart werden. In diesem Fall ist jedoch § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG zu beachten, wonach dem Auszubildenden mindestens für die Dauer von 6 Wochen die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist. Kurzarbeitergeld kann für den Auszubildenden erst nach Ablauf dieses Zeitraums gewährt werden. Sofern die Auszubildenden noch nicht volljährig sind, müssen die Erziehungsberechtigten die Vereinbarung der Kurzarbeit ebenfalls unterzeichnen.

Kurzarbeitergeld (Bundesagentur für Arbeit)

Aktuelle Lage bezüglich des Coronavirus (Bundesagentur für Arbeit)

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld (vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.)

Kann ich als Zahnarztpraxisinhaber weitere finanzielle Unterstützung beantragen?

Einen Überblick über mögliche Finanzhilfen für Freiberufler hat der Verband Freier Berufe in Bayern auf seiner Website veröffentlicht.

www.freieberufe-bayern.de/finanzielle-hilfsmassnahmen

Übersichten der bundesweiten Hilfen für Freiberufler sowie der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler hat der Bundesverband der Freien Berufe e.V. in Kooperation mit der Bundeszahnärztekammer erstellt.

Bundesweite Hilfen für Freiberufler (PDF | 48 KB)

Länderspezifische Hilfen für Freiberufler (PDF | 70 KB)

Soforthilfen des Bundes – Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler (BZÄK)


FAQ – Auszubildende

FAQ – Umgang mit Patienten

FAQ – Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Zahnarztpraxis

Ansprechpartner

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

Nachricht senden

Bei Coronavirus-Symptomen

Anruf statt Wartezimmer

116 117 Ärztlicher Bereitschaftsdienst

115 Einheitliche Behördennummer

0800 011 77 22 Unabhängige Patientenberatung Deutschland

030 346 465 100 Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums

09131 6808-5101 Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (bei allgemeinen Fragen zum Coronavirus)

VOILA_REP_ID=C1257C99:002F5EB3