Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19 in Zahnarztpraxen

Durch die am 12. Dezember 2021 in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde mit § 20a IfSG unter anderem für in Zahnarztpraxen tätige Personen eine befristete Immunitätsnachweispflicht (geimpft/genesen) gegen COVID-19 eingeführt.

Die BLZK hat auf Grundlage des bisherigen Informationsstands die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst:

Wann gilt die Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19?

Zur Erfüllung der Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19 muss im Falle bereits bestehender und bis zum 15. März 2022 einzugehender Tätigkeitsverhältnisse spätestens bis zum Ablauf des 15. März 2022 bzw. bei ab dem 16. März 2022 einzugehenden Tätigkeitsverhältnisse vor Tätigkeitsbeginn ein entsprechender Nachweis vorgelegt werden. Die Immunitätsnachweispflicht ist nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Für wen gilt die Immunitätsnachweispflicht gegen COVID-19?

Die Immunitätsnachweispflicht gilt für:

  • Zahnärzte (Praxisinhaber, angestellte Zahnärzte)
  • Zahnmedizinische Fachangestellte
  • Auszubildende
  • alle weiteren in der Zahnarztpraxis Tätigen (z.B Reinigungskräfte, Labormitarbeiter, Praktikanten)

Entscheidend ist eine zeitlich nicht nur ganz vorübergehende Tätigkeit in der Zahnarztpraxis.

Die Immunitätsnachweispflicht gilt nicht für:

  • Patientinnen und Patienten einer Zahnarztpraxis oder
  • Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können (ärztlicher Nachweis ist hier erforderlich).

Welcher Nachweis ist vorzulegen?

Die Vorlage eines der folgenden Nachweise ist erforderlich:

  • Ein Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
  • ein Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Wem sind die Nachweise vorzulegen?

  • Die Nachweise sind der Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) vorzulegen.
  • Zudem ist dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Zahnarztpraxis befindet, auf dessen Anforderung ein Nachweis vorzulegen.

Was gilt für vorgelegte Nachweise, die ab dem 16. März 2022 ihre Gültigkeit verlieren?

  • Der Verlust der Gültigkeit kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Genesenennachweis nach sechs Monaten seine Wirksamkeit verliert. Zudem können derzeit auch spätere rechtliche Anpassungen nicht ausgeschlossen werden, nach denen Impfnachweise ihre Gültigkeit ohne Auffrischungsimpfung verlieren können.
  • Soweit ein vorgelegter Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit aufgrund Zeitablaufs verliert, haben in Zahnarztpraxen tätige Personen, der Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen.

Wie ist bei einem nicht (fristgerecht) vorgelegten Nachweis oder bestehenden Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises zu verfahren?

Bereits bis zum 16. März 2022 bestehende Tätigkeitsverhältnisse:

  • Die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) hat in folgenden Fällen unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Zahnarztpraxis befindet, zu benachrichtigen:
    • Nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegte Nachweise
    • Bei Ablauf der Gültigkeit nicht fristgerecht vorgelegter Nachweise
    • Bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit vorgelegter Nachweise
      Folgende personenbezogenen Daten sind dabei zu übermitteln:
      Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, (falls abweichend) Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person, (soweit vorliegend) Telefonnummer und E-Mail-Adresse
      Das zuständige Gesundheitsamt ist unter folgendem Link zu finden:
      https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerdeordner/7555456214
  • Das Gesundheitsamt kann von der betroffenen Person die Vorlage eines Nachweises anfordern oder bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises Ermittlungen einleiten und eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob aufgrund einer medizinischen Kontraindikation eine Impfung gegen COVID-19 nicht möglich ist.
  • Werden trotz Anforderung kein Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt oder der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge geleistet, kann das Gesundheitsamt der Person das Betreten z.B. einer Zahnarztpraxis oder die dortige Tätigkeit untersagen. Im Ergebnis entfällt dann die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen können im Einzelfall in Betracht kommen. Zu beachten ist jedoch, dass Maßnahmen des Arbeitgebers nach derzeitigem Erkenntnisstand erst möglich sein dürften, wenn eine entsprechende Untersagung durch das Gesundheitsamt angeordnet ist.

Neue Tätigkeitsverhältnisse ab dem 16. März 2022:

  • Ohne entsprechenden Nachweis dürfen ab dem 16. März 2022 keine neuen Tätigkeitsverhältnisse eingegangen werden.
  • Bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises hat die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) unverzüglich das Gesundheitsamt (https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerdeordner/7555456214), in dessen Bezirk sich die Zahnarztpraxis befindet, darüber zu benachrichtigen und personenbezogene Daten zu übermitteln (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, (falls abweichend) Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person, (soweit vorliegend) Telefonnummer und E-Mail-Adresse).

Kommt im Falle eines Verstoßes die Ahndung mit einer Geldbuße in Betracht?

Ja, eine Ahndung mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro ist beispielsweise in den folgenden Fällen möglich:

  • Das Gesundheitsamt wird vorschriftswidrig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durch die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) benachrichtigt.
  • Die vollziehbare Anordnung eines Gesundheitsamtes hinsichtlich eines Betretungsverbotes wird nicht beachtet.
  • Die Einrichtungsleitung (z.B. Praxisinhaber) beschäftigt ab dem 16.03.2022 (Beginn) vorschriftswidrig eine Person oder eine nachweispflichtige Person wird ab dem 16.03.2022 (Beginn) vorschriftswidrig in einer Einrichtung tätig.
  • Gegenüber dem Gesundheitsamt wird auf Anforderung ein Nachweis durch eine nachweispflichtige Person vorschriftswidrig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt.

Hinweis: Soweit neue Erkenntnisse zu der Regelung vorliegen, werden diese an dieser Stelle veröffentlicht.


Stand: 21.12.2021

Coronavirus|Covid-19

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