Info BWL/Steuer/Recht

11.12.2017

Erfordernis eines schriftlichen Behandlungsvertrages

Der Behandlungsvertrag zwischen (Zahn-)Arzt und Patient muss nicht grundsätzlich schriftlich abgefasst sein. Er kommt bereits mit der Aufnahme und Behandlung des Patienten in der Praxis zustande – auch wenn keine schriftliche Erklärung abgegeben wurde. Anders verhält es sich bei individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), die von gesetzlich versicherten Patienten in Anspruch genommen werden. Für IGeL-Leistungen ist der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags zwingend notwendig. Bei der Behandlung von Privatpatienten ist es ebenfalls ratsam, Wunschleistungen, die über das medizinisch Notwendige hinausgehen, schriftlich aufzuführen und mit dem Hinweis zu versehen, dass es sich dabei möglicherweise um Selbstzahlerleistungen handelt.


11.12.2017

Ärztliche Schweigepflicht bei Erbstreit: Ja oder nein?

Ein Arzt ist zur Aussage verpflichtet, wenn diese in einem Erbschaftsstreit zwischen den Kindern des Verstorbenen benötigt wird. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte zwar, dass die ärztliche Schweigepflicht über den Tod des Patienten hinausgehe. Ein Mediziner könne daher grundsätzlich unter Berufung auf die Schweigepflicht seine Aussage gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) verweigern. Nach dem Tod sei aber stets zu prüfen, was der Patient zu Lebzeiten in puncto Schweigepflicht geäußert habe. Liegt eine solche Äußerung nicht vor, müsse der mutmaßliche Wille des Verstorbenen erforscht werden (Az.: 12 W 538/15).


11.12.2017

Trotz Patientenwunsch kein Verstoß gegen Standard zulässig?

Verstößt eine Behandlung gegen den zahnmedizinischen Standard, haftet der behandelnde Zahnarzt auch dann, wenn der Patient diese Therapie ausdrücklich gewünscht hat. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 26 U 116/14). Im vorliegenden Fall sollten die Kiefergelenke einer CMD-Patientin mit einer Schiene therapiert und erst später die Frontzähne saniert werden. Allerdings begann der Zahnarzt auf Wunsch der Patientin mit der Frontzahnsanierung, bevor die Schienentherapie abgeschlossen war. Dadurch kam es zu einer Kompression der Kiefergelenke – und zu einer Schmerzensgeldforderung der Frau.


17.07.2017

Gewerbesteuerliche Abfärbung bei Berufsausübungsgemeinschaften

Dass die gewerbliche Tätigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) bei Überschreitung bestimmter Geringfügigkeitsgrenzen zu einer uneingeschränkten Gewerbesteuerpflicht für sämtliche Praxiseinkünfte führen kann, ist bereits seit Längerem bekannt. Bestes Beispiel dafür ist der Verkauf von Prophylaxe-Artikeln. Die Gefahr einer „Abfärbung“ besteht allerdings auch, wenn ein angestellter Zahnarzt in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung zumindest als einer der Mitunternehmergesellschafter beschäftigt wird. Steuerliche Nachteile können die Folge sein.


17.07.2017

Arbeitnehmer müssen Elternzeit schriftlich verlangen

Arbeitnehmer, die nach der Geburt eines Kindes oder im Anschluss an die achtwöchige Mutterschutzfrist Elternzeit nehmen wollen, müssen dies dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit mitteilen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) muss die Erklärung schriftlich abgegeben werden. Eine mündliche Auskunft ist rechtlich unverbindlich. Ebenfalls unzureichend sind eine SMS, ein Fax oder eine E-Mail. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 10. Mai 2016 (Az.: 9 AZR 145/15).


18.04.2017

Die wichtigsten steuerfreien, steuerbegünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile 2017

Arbeitsmittel, die der Praxisinhaber seinen Angestellten kostenfrei zur Verfügung stellt, müssen nicht versteuert werden. Gleiches gilt für Berufskleidung und Fortbildungskosten. Höchstgrenzen gibt es dagegen für Warengutscheine (44 Euro pro Monat), Gesundheitsleistungen (500 Euro pro Jahr) oder Übernachtungskosten (20 Euro pro Übernachtung). Einen Überblick über die wichtigsten steuerfreien, -begünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile finden Sie auf der Website der Bayerischen Landeszahnärztekammer.


18.04.2017

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten von Kostenbelegen

Kostenbelege müssen über den gesamten Aufbewahrungszeitraum von zehn Jahren lesbar bleiben. Problematisch ist dies oft bei Rechnungen oder Quittungen auf Thermopapier, da die aufgebrachte Schrift schnell verblasst. Sind diese Belege für die Einkommensteuer relevant, sollten sie am besten kopiert und zusammen mit den Originalen in einem Belegordner aufbewahrt werden.


14.02.2017

Anteile an Personengesellschaften sind steuerlich unteilbar

In vielen Gesellschaftsverträgen freiberuflicher Personengesellschaften ist geregelt, dass die Gesellschaft nach dem Tod eines Gesellschafters fortgeführt wird. Der Anteil des Verstorbenen geht in diesen Fällen meist an die übrigen Gesellschafter, während die Erben des Verstorbenen eine Ausgleichszahlung erhalten. Das Finanzgericht Nürnberg hat kürzlich entschieden, dass der von den verbleibenden Gesellschaftern erworbene Anteil grundsätzlich seine Selbstständigkeit verliert (Az.: 1 K 773/14). Eine Steuerfalle könnte sich auftun, wenn die verbleibenden Gesellschafter den gegen Entgelt übernommenen Gesellschaftsanteil des Verstorbenen an einen Nachfolger veräußern.


17.01.2017

Mindestlohn mit Folgen

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar von 8,50 auf 8,84 Euro gestiegen. Bei Minijobbern, die bereits 450 Euro pro Monat erhalten, sollten Arbeitgeber deshalb die Arbeitszeit reduzieren. Sonst wird das gesamte Entgelt voll sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig.


14.12.2016

Mindestlohn soll 2017 steigen

Ein Jahr früher als geplant soll der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro steigen. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich jetzt für eine Anhebung im Jahr 2017 aus. Auch das Bundeskabinett stimmte der Empfehlung der Mindestlohnkommission zu. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages stand bei Redaktionsschluss noch aus.


14.12.2016

Steuerliche Anerkennung von Basis-Altersvorsorgeaufwendungen bei Überschreitung der Höchstgrenzen

Die begrenzte Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich zulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10). Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass Beiträge, die die jährliche Obergrenze von 22.172 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 44.344 Euro für Verheiratete überschreiten, nicht abzugsfähig sind. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung könne „erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung gemacht werden“, so das Gericht in seiner Begründung.


14.12.2016

Warum ein Ehevertrag für selbstständige Ärzte und Zahnärzte unerlässlich ist

Niedergelassene Zahnärzte sollten einen Ehevertrag abschließen, um sich vor möglichen finanziellen Folgen einer Scheidung zu schützen. Denn die gesetzlichen Regelungen sind nicht auf Freiberufler und Selbstständige zugeschnitten. Im Falle einer Scheidung drohen daher unliebsame Überraschungen. Mit einem Ehevertrag können beide Partner festlegen, wie nach der Trennung mit dem eingebrachten Vermögen und dem erreichten Zugewinn verfahren werden soll – und einen „Rosenkrieg“ vermeiden.


16.11.2016

Steuern sparen oder verlagern

Alljährlich stellt sich zum letzten Quartal die Frage, mit welchen Maßnahmen Sie aktiv Ihre Steuerbelastung mindern oder zumindest hinausschieben können. Wir haben Ihnen nachfolgend wieder die wichtigsten Maßnahmen in einem Katalog zusammengestellt.


13.10.2016

Wirksamkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung für Gebäudeabschreibung

Wer mit einer Immobilie regelmäßige Einkünfte erzielt, kann dafür Abschreibungen steuerlich geltend machen. Darunter fallen zum Beispiel das Gebäude und die Außenanlagen, nicht aber das Grundstück. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofes sollten die Vertragsparteien bei einem Immobiliengeschäft eine genaue Aufteilung des Kaufpreises vereinbaren.


13.10.2016

Urteil zur Mitunternehmerstellung in Gemeinschaftspraxis wurde höchstgerichtlich bestätigt!

Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft sollten bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass jeder Gesellschafter am Praxisgewinn und -verlust beteiligt ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes reicht es nicht aus, wenn der Gesellschafter prozentual an dem von ihm erwirtschafteten Umsatz partizipiert (Az.: VIII R 63/13). Stattdessen müssten die Ausgaben der Praxis Auswirkungen auf seinen Gewinnanteil haben, so die Münchner Bundesrichter in der Urteilsbegründung.


13.10.2016

Umsatzsteuererklärung für alle Arzt-/Zahnarztpraxen ab 2015

Zahnärzte, die in Bayern praktizieren, müssen in diesem Jahr damit rechnen, dass die Finanzverwaltung sie zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für 2015 auffordert. Nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes könne nicht mehr automatisch von einer Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Tätigkeiten im Gesundheitswesen ausgegangen werden. Zahnarztpraxen, die ein entsprechendes Anschreiben des Finanzamts erhalten, sollten ihren Steuerberater zu Rate ziehen.


13.10.2016

Es wird ernst: Neue Strafvorschriften gegen Korruption im Gesundheitswesen

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hat der Bund zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Unter Strafe stehen nun die Gewährung und Annahme von Vorteilen, die ein Angehöriger eines Heilberufs dafür erhält, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten einen Anbieter im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Strafbar ist außerdem die Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial beispielsweise an Labors, wenn dies auf unlauteren Vorteilen basiert. Bei Verstößen gegen die neuen Rechtsnormen drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Für besonders schwere Fälle sieht der Gesetzgeber bis zu fünf Jahre Haft vor.


13.10.2016

Vorsicht, (Schenkungs-)Falle!

Wer eine Schenkung an seinen Ehepartner plant, sollte darauf achten, dass der Betrag innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren die Gesamtsumme von 500.000 Euro nicht überschreitet. Sonst fällt der Mehrbetrag unter die Schenkungssteuer.


13.10.2016

Schmerzensgeld und materielle Schadenersatzansprüche: Was macht den Haftungsfall teuer?

Seit der Einführung des Patientenrechtegesetzes steigt die Zahl der Behandlungsfehlervorwürfe gegen (Zahn-)- Ärzte. Obwohl längst nicht jedes Verfahren zur Haftung des Behandlers führt, haben Mediziner ein höheres Haftungsrisiko als früher. Welche Ansprüche den Patienten zustehen und welche Schadenspositionen besonders teuer werden können, lesen Sie auf der Website der BLZK.


13.10.2016

Bundessozialgericht bekräftigt Fortbildungspflicht

Mediziner, die ihrer Fortbildungspflicht auch innerhalb einer zweijährigen Nachfrist nicht nachkommen, müssen mit dem Entzug ihrer Zulassung rechnen, stellte das Bundessozialgericht klar (Az.: B 6 KA 36/15 B). Bei der Fortbildungspflicht handelt es sich laut dem Gericht um eine grundlegende vertragsärztliche Pflicht, die auch ungeachtet schwieriger persönlicher Lebensumstände gelte. Nach § 95 d SGB V ist jeder Vertragsarzt und Vertragszahnarzt zur Fortbildung verpflichtet und muss den Nachweis über die von ihm absolvierten Fortbildungen alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen beziehungsweise Kassenzahnärztlichen Vereinigung erbringen.


14.09.2016

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für gemischt veranlasste Feiern

Kosten für eine Feier, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist, können zumindest teilweise steuerlich abgesetzt werden. Die Ermittlung der abzugsfähigen Kosten sollte laut Bundesfinanzhof anhand des Verhältnisses der Gäste, die dem beruflichen Umfeld zuzuordnen sind, zu der Gesamtzahl der eingeladenen Teilnehmer erfolgen (Az.: VI R 46/14).


14.09.2016

Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Veräußerung des Mietobjektes bzw. nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht

Schuldzinsen können auch nachträglich als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Das stellte der Bundesfinanzhof mit mehreren Urteilen klar. Voraussetzung ist jedoch, dass die Immobilie bis zum Zeitpunkt des Verkaufs weiter vermietet wird. Außerdem darf der Verkaufserlös die Schulden nicht übersteigen.


14.09.2016

Versicherung ist Pflicht

Das Heilberufe-Kammergesetz erlaubt auch Zahnärzten die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört allerdings der Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von fünf Millionen Euro pro Versicherungsfall. Zusätzlich muss die PartG mbB ins Partnerschaftsregister eingetragen werden.


14.07.2016

Ausbildung zählt nicht

Eltern können Ausbildungskosten ihrer Kinder nicht als Betriebsausgaben der Praxis geltend machen. Das Finanzgericht Münster lehnte dies ab und begründete seine Entscheidung damit, dass Eltern nach dem Unterhaltsrecht zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung verpflichtet sind (Az.: 4 K 2091/13).


14.07.2016

Keine Werbungskosten

Bei Immobilienfinanzierungen verlangen Banken häufig, dass der Kunde eine ergänzende Risikolebensversicherung abschließt. Aufwendungen dieser Art sind allerdings keine Werbungskosten – selbst wenn das Darlehen zum Beispiel zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie oder zum Kauf einer Praxis verwendet wird. Diese Entscheidung fällte der Bundesfinanzhof (Az.: IX R 35/14).


14.07.2016

Die wichtigsten steuerfreien, steuerbegünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile

Arbeitsmittel, die der Praxisinhaber seinen Angestellten kostenfrei zur Verfügung stellt, müssen nicht versteuert
werden. Gleiches gilt für Berufskleidung und Fortbildungskosten. Jährliche Höchstgrenzen gibt es dagegen für Warengutscheine (44 Euro), Gesundheitsleistungen (500 Euro) oder Übernachtungskosten (20 Euro). Hier ein Überblick über die wichtigsten steuerfreien, -begünstigten und sozialversicherungsfreien Gehaltsbestandteile.


15.04.2016

Neuregelung beim Kindergeld

Wer Kindergeld erhalten will, muss seit 1. Januar seine eigene und die Steueridentifikationsnummern seiner Kinder bei der Familienkasse angeben. Sollten die Steueridentifikationsnummern dort noch nicht vorliegen, werden Kindergeldberechtigte im Laufe des Jahres von der zuständigen Familienkasse kontaktiert.


15.04.2016

Versichertenstatus überprüfen

Viele Zahnärzte stellen ihren Ehepartner in der Praxis an, um die eigene Steuerlast zu senken. Damit es später nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, sollte frühzeitig geklärt werden, ob der beschäftigte Ehepartner im Ruhestand der Krankenversicherung der Rentner angehört oder sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung beziehungsweise privat versichern muss.


14.04.2016

Vorsicht vor Korruption!

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ verabschieden. Geplant ist die Einführung der neuen Straftatbestände § 299 a (Bestechlichkeit) und § 299 b (Bestechung).


14.03.2016

Freistellungsaufträge überprüfen

Wegen einer Änderung des Einkommensteuergesetzes verlieren in diesem Jahr alle Freistellungsaufträge, denen keine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden kann, ihre Gültigkeit. Ein neuer Freistellungsauftrag ist nicht erforderlich. Es genügt, dem Institut, bei dem der Freistellungsauftrag gestellt wurde, die Steueridentifikationsnummer mitzuteilen.


14.03.2016

Neues Meldegesetz

Seit 1. November 2015 gilt bundesweit ein neues einheitliches Meldegesetz. Wer umzieht, muss dies wie bisher der zuständigen Behörde melden. Neu ist, dass Vermieter verpflichtet sind, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht.


15.02.2016

Höchstgrenzen einhalten

Für die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Basisaltersversorgung gilt eine gesetzliche Höchstgrenze von jährlich 22.172 Euro bei Ledigen und 44.344 Euro bei Verheirateten. Darunter fallen zum Beispiel Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, zu einem Rürup-Vertrag oder zur gesetzlichen Rentenversicherung. Droht eine Überschreitung dieser Grenzen, können Beitragszahlungen unter Umständen auch in das Folgejahr verlagert werden.


15.02.2016

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt in diesem Jahr auf 50.850 Euro (monatlich
4.237,50 Euro). In der Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöhen sich die Werte auf 74.400 Euro (monatlich 6.200 Euro) in den alten Bundesländern beziehungsweise 64.800 Euro (monatlich 5.400 Euro) in den neuen Bundesländern. Unverändert bleiben die Beitragssätze in der gesetzlichen Sozialversicherung. Allerdings haben die meisten Krankenkassen den vom Arbeitnehmer zu tragenden Zusatzbeitrag erhöht.


14.12.2015

Steuern sparen zum Jahresende

Jedes Jahr stellt sich dieselbe Frage: Wie können Zahnärzte ihre Steuerbelastung verringern oder ins nächste Jahr verlagern? Über die wichtigsten Maßnahmen zum Jahresende 2015 informieren unsere aktuellen Steuerspartipps.


14.12.2015

Reform der Erbschaftssteuer

Die Bundesregierung will an der besonderen Befreiung für verschenktes beziehungsweise vererbtes Betriebsvermögen festhalten. Dabei soll der Erwerber wählen können, ob er eine 85-prozentige oder eine 100-prozentige Verschonung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Anspruch nimmt. In den meisten Fällen lässt sich die Vermögensübertragung auf die Kinder allerdings auch ohne diese Begünstigung so gestalten, dass keine Schenkungsbeziehungsweise Erbschaftssteuer anfällt.


14.12.2015

Mindestlohngesetz geändert

Seit 1. Januar ist das Mindestlohngesetz in Kraft. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales verzichtet jetzt auf die häufig beanstandete Stundenaufzeichnungspflicht bei geringfügig Beschäftigten, wenn es sich dabei um den Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, Kinder oder Eltern des Arbeitgebers handelt.


14.12.2015

Höhere Freibeträge

Der Gesetzgeber hat den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben. 2016 liegt der Grundfreibetrag bei 8.652 Euro (bisher: 8.472 Euro). Der Kinderfreibetrag steigt von 7.152 auf 7.248 Euro. Das Kindergeld erhöht sich für die ersten beiden Kinder von 188 auf 190 Euro pro Kind.


14.12.2015

Steuerfreie Arbeitsmittel

Arbeitsmittel, die der Praxisinhaber seinen Angestellten kostenfrei zur Verfügung stellt, fallen nicht unter die Einkommensteuer. Gleiches gilt für Berufskleidung und Fortbildungskosten. Höchstgrenzen gibt es dagegen für Warengutscheine, Gesundheitsleistungen oder Übernachtungskosten.


14.12.2015

MVZ-Gründung erleichtert

Bisher konnten Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur gegründet werden, wenn dort medizinische Leistungen fachübergreifend angeboten wurden. Dieses Merkmal wurde nun im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz gestrichen. Damit können Zahnärzte auch ohne andere Facharztgruppen MVZ eröffnen.


13.11.2015

Mitunternehmer oder nicht?

Gleich zwei Gerichte haben die sogenannte Nullbeteiligung in Gesellschaftsverträgen gekippt. Auch der Junior-Gesellschafter müsse zumindest einen geringen Anteil am Gesellschaftsvermögen einer Berufsausübungsgemeinschaft erwerben und an deren Gesamtgewinn beteiligt sein, urteilte das Finanzgericht Düsseldorf. Dadurch haben sich die Anforderungen an die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen fürs Erste verschärft. Die Revision läuft derzeit vor dem Bundesfinanzhof.


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