Bürokratieabbau bitte mit Kettensäge

Das Bundestags-Wahlergebnis macht eine „Groko“ wahrscheinlich. Die Koalitionsverhandlungen laufen, Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Doch was beinhalten die schwarz-roten Ostereier für die Zahnarztpraxen im Freistaat?

Dr. Dr. Frank Wohl, Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK) richtet klare Erwartungen an die neue Regierung: „Die Wähler wollten einen durchgreifenden Politikwechsel in Deutschland. Als kommender Bundeskanzler muss Friedrich Merz diesen Hoffnungen gerecht werden. Es ist höchste Zeit, den Mittelstand zu stärken, Leistungsträger zu unterstützen und nicht mehr zu behindern und den bevormundenden Nanny-Staat zurückzufahren. In ihrem Bundestags-Wahlprogramm hat sich die Union zur Freiberuflichkeit bekannt. Diese Position muss sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.“
 

Die Aussicht, dass eine Anpassung des GOZ-Punktwertes in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, ist allerdings überschaubar. Wohl erinnert Politiker bei praktisch jedem Gespräch an die längst überfällige Anhebung des GOZ-Punktwerts. Doch angesichts der Tatsache, dass eine inflationsausgleichende GOZ-Anpassung den Staatssäckel durch die Beihilfeausgaben belasten würde, ist die Bereitschaft von Politikern in Regierungsverantwortung dafür erwartbar gering. 4,62 Millionen Beihilfeempfänger (mit stark steigender Tendenz) machen deutlich, in welchem Interessenkonflikt sich der Staat hier befindet. Das Fazit des bayerischen Kammerpräsidenten lautet daher: „Medice, cura te ipsum! Non expectandum rei publicae! Wir müssen und können uns selber helfen – und wir können und werden nicht auf die Politik warten.“

Deshalb wird die BLZK in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe „GOZ ON TOUR“ in ganz Bayern fortsetzen. Die Mitglieder des GOZ-Senats der BLZK – neben dem Präsidenten sind dies die Vizepräsidentin Dr. Barbara Mattner und das Vorstandsmitglied Dr. Alexander Hartmann – wollen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der 37 Jahre im Punktwert unveränderten GOZ erreichen.
 

Es sieht nicht so aus, als ob das Gesundheitsministerium unter CDU-Führung kommen würde. Sogar das Verbleiben Karl Lauterbachs als Gesundheitsminister erscheint möglich. Dagegen dürfte ein Superministerium für „Gesundheit, Familie und Soziales“, wie es FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Wahl gefordert hatte, mit dem Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag vom Tisch sein.

Beim Bürokratieabbau benennt die Union ambitioniertere Ziele als die SPD, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie dem ökologischen Wandel einen Vorrang einräumt. Der BLZK-Präsident erwartet insbesondere von der Union, dass sie beim Bürokratieabbau den Versprechungen nunmehr Taten folgen lässt: „Auch wenn die Kassen leer sind, Bürokratieabbau muss immer gehen. Jeder Politiker räumt im Gespräch mittlerweile ein, dass die Bürokratie dieses Land erstickt, nicht nur im Gesundheitswesen. Der Vorschriftendschungel muss schleunigst gelichtet und zurechtgestutzt werden, und zwar nicht mit der Nagelschere, sondern mit der Kettensäge!“