BLZK unterstützt gemeinsames Vorgehen gegen investorengesteuerte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ)
Bundesratsinitiative der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
München – Die drei Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker regulieren. Im Fokus stehen dabei insbesondere MVZ, die von Kapitalinvestoren beziehungsweise internationalen Private-Equity-Fonds geführt werden. Am vergangenen Freitag wurde dazu eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) begrüßt die gemeinsame Initiative und unterstützt das entschiedene Vorgehen. Ziel der Bundesratsinitiative ist, Monopolstellungen einzelner Träger zu verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung zu stärken. MVZ als sinnvolle Ergänzung der Versorgungslandschaft sollen damit von einer rein renditeorientierten Einflussnahme durch fachfremde Investoren geschützt werden.
Der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Dr. Dr. Frank Wohl, erklärt: „Zwei Drittel der hierzulande aktiven Zahnmedizinketten versteuern mittlerweile in sogenannten Offshore-Finanzzentren wie etwa auf Jersey oder den Cayman Islands. Es ist eine geradezu unerträgliche Vorstellung, dass Beitragsgelder der sozialen Krankenversicherung in Deutschland mit Hilfe von Finanzakrobaten in Steueroasen fließen, wo sie der steuerlichen Veranlagung der deutschen Steuerbehörden entzogen sind. Dieser Entwicklung muss schleunigst Einhalt geboten werden. Besonders makaber ist dabei, dass es ein SPD-Vorsitzender war, der den Begriff ‚Heuschrecken‘ für Private-Equity-Fonds geprägt hat. Jetzt lassen ein Bundeskanzler und ein Gesundheitsminister der SPD genau diese Heuschrecken auf das deutsche Gesundheitswesen los.“
BLZK-Vizepräsidentin Dr. Barbara Mattner sagt: „Ich bedanke mich bei den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein für diese wichtige Bundesratsinitiative. Unter der Federführung des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek wird der Ampel-Koalition in Berlin damit hoffentlich endlich klargemacht, dass sich die Strukturen der investorengeführten Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) in den letzten Jahren atemberaubend schnell entwickelt haben und kaum mehr durchschaubar sind. Investorengesteuerte MVZ agieren nahezu ausschließlich in größeren Städten, dadurch ist die zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern stark gefährdet.“
