Vertrauen in Datenschutz verspielt

München – Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar warnt der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Dr. Dr. Frank Wohl, vor dem Relativieren und Schönreden eklatanter Datenschutzmängel im Gesundheitswesen und fordert einen Neustart für die elektronische Patientenakte (ePA).

„Gleich zweimal in kürzester Zeit kam ans Licht, dass staatlich kontrollierte Behörden beim Schutz von Gesundheitsdaten versagt haben“, kritisiert Wohl. Bereits Ende Dezember demonstrierte der Chaos Computer Club, dass Unberechtigte über die elektronische Patientenakte auf die sensibelsten Daten von 70 Millionen Versicherten zugreifen könnten. Koordiniert wird die ePA von der nationalen Agentur für digitale Medizin, gematik, an der das Bundesgesundheitsministerium die Mehrheit hält. Darüber hinaus wurde dieser Tage bekannt, dass auch das Antragsportal für den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) gehackt wurde. Herausgeber ist die D-Trust GmbH, ein Unternehmen der Bundesdruckerei-Gruppe.

„Somit sind Tür und Tor für Identitätsdiebstahl geöffnet“, prangert Wohl an. „Diese Vorgänge haben das Vertrauen in digitale Sicherheit im Gesundheitswesen zutiefst erschüttert. Mit seinen Beschwichtigungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Glaubwürdigkeit verspielt. Wir erwarten von ihm, dass er den Schaden, der in seiner Verantwortung entstanden ist, begrenzt, indem er die Einführung der ePA zurück auf null setzt. Würde nicht ohnehin in vier Wochen gewählt, wäre das ein Fall für den Rücktritt des zuständigen Ministers.“

Die ePA dürfe erst wieder an den Start gehen, wenn sich die Patienten auf höchste Sicherheitsstandards verlassen können. Auch bräuchten alle Versicherten echte Souveränität über ihre Daten, indem sie sich über eine Opt-In-Lösung aktiv dafür entscheiden können. Als weitere Voraussetzung für die Akte fordert der BLZK-Präsident, sie mit einer Volltextsuche auszustatten, damit sie in der Praxis überhaupt einen Mehrwert biete.