Schlichtungsstelle der BLZK

Neues Verfahren für eine außergerichtliche Schlichtung

Ziel des neuen Verfahrens ist die gütliche und rechtsverbindliche Beilegung von Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis. Nicht nur behauptete Behandlungsfehler, sondern sämtliche Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient können nunmehr „geschlichtet“ werden. Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Juristen mit Mediatorenausbildung und einem Zahnarzt mit langjähriger Berufserfahrung. Neben der juristischen Unterstützung ist also auch der zahnmedizinische Sachverstand gewährleistet.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

Es handelt sich um ein freiwilliges Verfahren, das jederzeit abgebrochen werden kann. Die bislang verpflichtende Erstellung eines Gutachtens als Eingangsvoraussetzung entfällt. Erst wenn die Zustimmung beider Parteien (Zahnarzt und Patient) vorliegt, wird eine Gebühr von EUR 400,00 fällig, die möglicherweise von den Rechtschutzversicherern übernommen wird.

Wie wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt?

Einleitung des Verfahrens

Der Antragsteller muss lediglich auf einen Formblatt der Schlichtungsstelle den Sachverhalt darstellen und begründen. Der Antragsgegner wird dann vom Vorsitzenden der Schlichtungsstelle über den Antrag informiert. Innerhalb von drei Wochen muss der Antragsgegner das schriftliche Einverständnis zur Schlichtung erteilen.

Vorbereitung für die Schlichtung

Die Behandlungsunterlagen (Karteikarte, Röntgenbilder, Modelle etc.) werden von den Parteien zusammengestellt, die auch Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Die Schlichtungsstelle sichtet die Unterlagen, listet diese auf, sendet Kopien der Karteikarte an die Parteien und lädt zu einem Vermittlungsgespräch ein.

Vermittlungsgespräch

Dieses Vermittlungsgespräch soll spätestens vier Wochen nach der vollständigen Einreichung der Unterlagen erfolgen. In dem Vermittlungsgespräch wird das Verfahren selbst erneut erläutert. Die Parteien stellen den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar. Im Rahmen des Vermittlungsgesprächs wird mit Hilfe des juristischen Vermittlers und des zahnärztlichen Beisitzers versucht, eine Lösung zu finden. Diese Lösung finden die Parteien selbst, sie wird nicht durch die Schlichtungsstelle vorgegeben. Die Lösung wird noch in der Sitzung protokolliert und von den Parteien unterschrieben. Innerhalb von zwei Wochen besteht die Möglichkeit, diese Lösung zu widerrufen. Erfolgt kein Widerruf, haben die Parteien eine rechtsverbindliche Einigung geschlossen.

Gutachtliche Stellungnahme

Konnte keine Lösung gefunden werden oder erfolgte ein Widerruf, besteht im Falle eines behaupteten Behandlungsfehlers auf Antrag beider Parteien die Möglichkeit, eine gutachtliche Stellungnahme durch einen Gutachter der BLZK zu beantragen. Der BLZK-Gutachter erstellt entweder, soweit möglich, eine gutachtliche Stellungnahme nach Aktenlage oder nach einer klinischen Untersuchung. Diese gutachtliche Stellungnahme wird den Parteien zur Verfügung gestellt.

Weiteres Vermittlungsgespräch

Es erfolgt ein weiteres Vermittlungsgespräch. Versucht wird auch hier, eine Lösung durch die Parteien zu finden, die dann wieder schriftlich protokolliert wird. Die Parteien haben nach Unterschrift der Vereinbarung wiederum zwei Wochen Zeit, diese zu widerrufen. Sollte keine Lösung gefunden werden oder wurde die Vereinbarung widerrufen, ist das Schlichtungsverfahren beendet.

Ziele und Vorteile des neuen Schlichtungsverfahrens

Dieses neue Verfahren soll bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzten und ihren Patientinnen und Patienten die Möglichkeit geben, außergerichtlich Streitigkeiten zu klären. Ganz bewusst wurde dieses neue Schlichtungsverfahren viel weiter gefasst als das bisherige, um eben nicht nur Behandlungsfehler, sondern alle anderen Probleme aus dem Behandlungsverhältnis „schlichten“ zu können. Dieses Verfahren ist im Vergleich zu gerichtlichen Verfahren kostengünstiger und auch wesentlich schneller.

Bestenfalls kann der Konflikt dahingehend gelöst werden, dass Zahnarzt und Patient wieder in einem vertrauensvollen Arzt-Patientenverhältnis miteinander umgehen.

Ansprechpartner

Leiterin Schlichtungsstelle
RAin Susanne Ottmann-Kolbe
Tel.: 089 72480-154
Fax: 089 72480-155

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Brigitte Bär
Tel.: 089 72480-154
Fax: 089 72480-155

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Schaubild zum neuen Schlichtungsverfahren der BLZK

Schaubild zum neuen Schlichtungsverfahren der BLZK

So verläuft ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren der Bayerischen Landeszahnärztekammer.

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