Schlichtungsstelle der BLZK

Mediationsverfahren für eine außergerichtliche Schlichtung

Ziel des Verfahrens ist die gütliche und rechtsverbindliche Beilegung von Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis. Nicht nur behauptete Behandlungsfehler, sondern sämtliche Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient können „geschlichtet“ werden.

Die Schlichtungsstelle besteht aus einem Juristen mit Mediatorenausbildung und einem Zahnarzt mit langjähriger Berufserfahrung. Neben der juristischen Unterstützung ist also auch der zahnmedizinische Sachverstand gewährleistet.

Wer mit dem Gedanken spielt, ein Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen, kann sich im Vorfeld beraten lassen. Die Schlichtungsstelle ist unter Telefon 089 230211-364 erreichbar. Weitere Kontaktdaten der Schlichtungsstelle befinden sich im Kasten „Ansprechpartner” rechts auf dieser Seite.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?

Die Schlichtung ist ein freiwilliges Verfahren. Erst wenn die Zustimmung beider Parteien (Zahnarzt und Patient) vorliegt, wird eine Gebühr von EUR 400,00 fällig, die möglicherweise von den Rechtschutzversicherern übernommen wird. Erzielen Patient und Zahnarzt im Laufe des Verfahrens keine Einigung, kann die Gebühr nach Ermessen der Schlichtungsstelle reduziert werden.

Wie wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt?

Einleitung des Verfahrens

Der Antragsteller muss lediglich im Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (PDF | 354,5 KB) der Schlichtungsstelle den Sachverhalt darstellen und begründen. Der Antragsgegner wird dann vom Vorsitzenden der Schlichtungsstelle über den Antrag informiert. Innerhalb von drei Wochen muss der Antragsgegner das schriftliche Einverständnis zur Schlichtung erteilen.

Vorbereitung für die Schlichtung

Die Behandlungsunterlagen (Karteikarte, Röntgenbilder, Modelle etc.) werden von den Parteien zusammengestellt, die auch Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Die Schlichtungsstelle sichtet die Unterlagen, listet sie auf, sendet Kopien der Karteikarte an die Parteien und lädt zu einem Vermittlungsgespräch ein.

Vermittlungsgespräch

Das Vermittlungsgespräch soll spätestens vier Wochen nach der vollständigen Einreichung der Unterlagen erfolgen. Es findet in München oder Nürnberg statt.

In dem Gespräch wird das Verfahren selbst erneut erläutert. Die Parteien stellen den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar. Im Rahmen des Vermittlungsgesprächs wird mit Hilfe des juristischen Vermittlers und des zahnärztlichen Beisitzers versucht, eine Lösung zu finden.

Die Lösung finden die Parteien selbst, sie wird nicht durch die Schlichtungsstelle vorgegeben. Die Einigung wird noch in der Sitzung protokolliert, eine Vereinbarung wird geschlossen und von den Parteien unterschrieben.

Innerhalb von zwei Wochen besteht die Möglichkeit, die Vereinbarung zu widerrufen. Erfolgt kein Widerruf, haben die Parteien eine rechtsverbindliche Einigung geschlossen.

Der zahnärztliche Beisitzer kann den Patienten im Rahmen des Vermittlungsgesprächs kurz untersuchen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in die Untersuchung einwilligt.

Gutachtliche Stellungnahme

Konnte keine Lösung gefunden werden oder erfolgte ein Widerruf, besteht im Falle eines behaupteten Behandlungsfehlers auf Antrag beider Parteien die Möglichkeit, eine gutachtliche Stellungnahme durch einen Gutachter der BLZK zu beantragen.

Der BLZK-Gutachter erstellt eine gutachtliche Stellungnahme entweder – soweit möglich – nach Aktenlage oder nach einer klinischen Untersuchung. Diese gutachtliche Stellungnahme wird den Parteien zur Verfügung gestellt.

Weiteres Vermittlungsgespräch

Ein weiteres Vermittlungsgespräch wird anberaumt. Versucht wird auch hier, eine Lösung durch die Parteien zu finden, die schriftlich protokolliert wird.

Die Parteien haben nach Unterschrift der Vereinbarung wiederum zwei Wochen Zeit, diese zu widerrufen. Sollte keine Lösung gefunden werden oder wurde die Vereinbarung widerrufen, ist das Schlichtungsverfahren beendet.

Ziele und Vorteile des Schlichtungsverfahrens

Das Verfahren soll bayerischen Zahnärzten und ihren Patienten die Möglichkeit geben, außergerichtlich Streitigkeiten zu klären. Ganz bewusst wurde das Schlichtungsverfahren weit gefasst, um nicht nur Behandlungsfehler, sondern alle anderen Probleme aus dem Behandlungsverhältnis „schlichten“ zu können. Das Verfahren ist im Vergleich zu gerichtlichen Verfahren kostengünstiger und wesentlich schneller.

Bestenfalls kann der Konflikt dahingehend gelöst werden, dass Zahnarzt und Patient wieder in einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis miteinander umgehen.

Anprechpartner

Leiterin Schlichtungsstelle
RAin Susanne Ottmann-Kolbe
Tel.: 089 230211-364
Fax: 089 230211-365

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Brigitte Bär
Tel.: 089 230211-364
Fax: 089 230211-365

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Schaubild zum Schlichtungsverfahren der BLZK

Schaubild zum Schlichtungsverfahren der BLZK

So verläuft ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren der Bayerischen Landeszahnärztekammer.

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