Hygiene-, Schutzmaßnahmen und Umgang mit Patienten in der Zahnarztpraxis

1. Infektionsschutzrechtliche Vorgaben

a. Allgemeine Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes zur Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher von Zahnarztpraxen

In der Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 dürfen Zahnarztpraxen von Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2-Maske oder vergleichbar) tragen (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a IfSG). Die Maskenpflicht gilt nicht während der Behandlung.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind

  • Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, das heißt bis zu ihrem sechsten Geburtstag,
  • Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
  • gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Zahnarztpraxen sind verpflichtet, die Einhaltung der Maskenpflicht durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. Personen, die die Maskenpflicht nicht erfüllen, können von dem Betreten der Zahnarztpraxis ausgeschlossen werden. Unverändert gilt jedoch, dass die Behandlung nicht von der Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises abhängig gemacht werden kann.

Zahnärztinnen, Zahnärzte und sonstige Beschäftigte in Zahnarztpraxen sind von dieser infektionsschutzrechtlichen Maskenpflicht nicht umfasst. Bitte beachten Sie jedoch die allgemeinen Empfehlungen der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und insbesondere die Vorgaben des Arbeitsschutzes.

b. Besondere Vorgaben der Allgemeinverfügung zu Schutzmaßnahmen bei positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Corona-Schutzmaßnahmen)

Seit dem 16. November 2022 müssen sich auch positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen (PCR- oder Antigentest durch Fachpersonal) nicht mehr isolieren, nach der AV Corona-Schutzmaßnahmen gelten bei diesem Personenkreis jedoch bestimmte Schutzmaßnahmen; diese sind unmittelbar nach Erhalt des positiven Testergebnisses zu befolgen, eine individuelle Anordnung durch das Gesundheitsamt erfolgt nicht.

In Zahnarztpraxen gilt für positiv getestete Personen Folgendes:

  • Positiv getestete Praxisinhaber, Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher dürfen Zahnarztpraxen nicht betreten oder dort tätig werden.
  • Positiv getestete Patientinnen und Patienten dürfen die Zahnarztpraxis zur Durchführung der Behandlung betreten, die derzeit für Patienten geltende infektionsschutzrechtliche FFP2-Maskenpflicht (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a IfSG) ist dabei weiterhin zu beachten. Die Praxisinhaber müssen bei der Behandlung positiv Getesteter zudem geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer Personen vorsehen (z.B. Zeitfenster für die Behandlung positiv Getesteter, erweiterte Schutzausrüstung). Hierbei ist ergänzend zu beachten, dass insbesondere nach Vorgaben des Vertragszahnarztrechts und des zahnärztlichen Berufsrechts eine Verweigerung der Behandlung nur in sachlich begründeten Fällen möglich ist. Aufgrund möglicher Hygienemaßnahmen und der ausreichenden Verfügbarkeit von Schutzausrüstung stellt ein Infektionsrisiko in der Regel keinen Grund dar, die Behandlung eines COVID-19-Infizierten zu verweigern. Sollte es sich jedoch nicht um einen Notfall handeln, ist der Praxis und den Patientinnen und Patienten wie auch in anderen Krankheitsfällen zu empfehlen, die Behandlung auf die Zeit nach der Erkrankung zu verschieben.

Dauer der Schutzmaßnahmen:

  • Die Schutzmaßnahmen enden automatisch frühestens nach fünf Tagen nach positivem Testergebnis, sofern seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit besteht, spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Tagen.
  • Bei einem positiven Testergebnis mittels durch Fachpersonal durchgeführten Antigentest kommt eine Beendigung zudem durch einen negativen PCR-Test in Betracht.

Unabhängig von den neuen Regelungen empfiehlt die AV Corona-Schutzmaßnahmen positiv getesteten Personen für oben genannten Zeitraum, unter anderem sich freiwillig in Selbstisolation zu begeben, der beruflichen Tätigkeit, soweit möglich, von der eigenen Wohnung aus nachzugehen und unnötige Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden.

c. Allgemeine Vorgaben der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 30. September 2022, zuletzt geändert mit Verordnung vom 19. Januar 2023, ergeben sich keine besonderen Vorgaben für Zahnarztpraxen.

In allen Bereichen, und damit auch in Zahnarztpraxen, wird jedoch weiterhin die Beibehaltung allgemeiner Schutzmaßnahmen (unter anderem Wahrung des Mindestabstands, Tragen von mindestens medizinischen Gesichtsmasken in geschlossenen Räumlichkeiten) empfohlen (§ 1 Satz 1 und 2 BayIfSMV). Unter anderem für Betriebe mit Publikumsverkehr (das heißt auch für Zahnarztpraxen) wird daneben die Erstellung von Hygienekonzepten (insbesondere Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte) empfohlen (§ 1 Satz 3 BayIfSMV).

Nach derzeitigem Stand gilt die 17. BayIfSMV bis einschließlich 17. Februar 2023.
 

2. Vorgaben des Arbeitsschutzes

Für Zahnärztinnen, Zahnärzte und sonstige Beschäftigte in Zahnarztpraxen ist der Umgang mit Schutzmasken und sonstigen Schutzmaßnahmen wie bisher anhand der arbeitsschutzrechtlichen Maßgaben zu beurteilen.

Die speziell aufgrund der Coronapandemie erlassene SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 26. September 2022, die von allen Arbeitgebern und damit auch Praxisinhabern seit dem 1. Oktober 2022 zu befolgen war, wird vorzeitig am 2. Februar 2023 aufgehoben (ursprünglich vorgesehene Geltungsdauer: 7. April 2023).

Aktuell besteht weiterhin die Übersicht der BAuA vom 24. November 2021 unter anderem zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer gleichwertigen Atemschutzmaske (ohne Ausatemventil). Es wird empfohlen, diese insbesondere bei Tätigkeiten mit einem unmittelbaren engen Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen (Patientinnen und Patienten), das heißt gerade in länger andauernden Behandlungssituationen, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

Die für zahnmedizinische Behandlungen stets, das heißt auch außerhalb des Pandemiegeschehens geltenden Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes, bleiben von obigen Ausführungen unberührt.

Ergänzende Informationen finden Sie hier:

Erweiterte Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen im Rahmen der COVID-19 Pandemie – rki.de

Aktuelles rund um das Coronavirus – bgw-online.de

Stellungnahme des AfAMed zu Tragezeitbegrenzungen für FFP2-Masken – baua.de
 

3. Zusätzliche praxisindividuelle Prävention

Zum zusätzlichen Gesundheitsschutz von Patientinnen und Patienten sowie Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie in der Zahnarztpraxis sollte weiterhin Folgendes beachtet werden:

  • Patientinnen und Patienten sollten im Vorfeld telefonisch sowie erneut beim Betreten der Praxis auf Covid-19-Symptome der vergangenen zwei Wochen abgefragt werden.
  • Die Behandlungs- und Terminplanung sollte so ausgerichtet sein, dass Abstandsregeln im Empfangs- und Wartebereich eingehalten werden (sofern im Hygienekonzept festgelegt).
  • Auf die Maskenpflicht (FFP2 oder vergleichbar) für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher in der Zahnarztpraxis hinweisen.
  • Auf jede körperliche Begrüßung sollte verzichtet werden.
  • Patienteninnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher sollten sich die Hände nach dem Betreten und vor dem Verlassen der Zahnarztpraxis desinfizieren.
     

4. Abfallentsorgung aus der Behandlung von Covid-19-Patienten

Abfälle (nicht flüssig) aus der Behandlung von Covid-19-Patienten in Zahnarztpraxen stellen kein erhöhtes Infektionsrisiko dar und werden der Abfallschlüsselnummer AS 18 01 04 zugeordnet. Voraussetzung ist die Einhaltung der üblichen Arbeitsschutzmaßnahmen und das Tragen geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.

Entsorgung (AS 18 01 04)

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Ansprüche gestellt werden (Einweghandschuhe, gebrauchte Zellstofftücher, Einwegkleidung)

  • Sammeln in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältern.
  • Entsorgung über den Hausmüll.

Eine Zuführung zu Sammelsystemen für die getrennte Erfassung von Wertstoffen ist nicht erforderlich.

Spitze oder scharfe Gegenstände (AS 18 01 01), wie z.B. Kanülen oder Skalpelle werden in durchstich- und bruchfesten sicher verschließbaren Einwegbehältnissen gesammelt und unter der Berücksichtigung des Arbeitsschutzes im Hausmüll entsorgt.

Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2

Bayerisches Landesamt für Umwelt: Sammlung von infektiösen Abfällen (AS 18 01 03*) in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes

Orientierungshilfe für die Entsorgungswege von mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) kontaminierten Abfällen (PDF | 512 KB)
 

5. Abrechnung der erhöhten Hygienekosten

Hygienepauschale zum 31. März 2022 ausgelaufen | BLZK-Nachricht vom 31.03.2022


Stand: 01.02.2023

Kontakt

Bei Fragen zum Umgang in der Praxis mit dem Coronavirus

Tel.: 089 230211-340/-342
Fax: 089 230211-341/-343

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Plakate für die Zahnarztpraxis

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„Herzlich willkommen – auch ohne Händeschütteln” Plakat (PDF | 52 KB)

„Hände richtig reinigen” Plakat für Sanitärräume (PDF | 100 KB)

„Zutritt nur mit FFP2-Maske”  Hinweisschild Praxistür (PDF | 47 KB)

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